Nachricht vom 18.12.2018 
Verbandsgemeinderat Montabaur verabschiedet Haushalt 2019 einstimmig
Hohe Einnahmen, hohe Rücklagen, hohe Investitionen und viele Pläne für die kommenden Jahre: Der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur für das Jahr 2019 spiegelt nicht nur die starke Finanzkraft der Region wider. Er zeigt auch, dass Politik und Verwaltung den Blick in die Zukunft richten indem sie Investitionen und Ausgaben planen, die die Attraktivität der Verbandsgemeinde als Wohn- und Wirtschaftsstandort langfristig sichern. Einstimmig verabschiedete der Verbandsgemeinderat (VGR) den Haushalt 2019.
Montabaur. Einmal mehr sind die Eckdaten des Haushaltsplans auf Höchstwerte geklettert. So rechnet die VG Montabaur für 2019 mit einem Umlageaufkommen von 18,8 Millionen Euro, das sind 813.000 Euro mehr als im Vorjahr. Diese Einnahmen werden erreicht, obwohl der Hebesatz für die VG-Umlage bei nur 28 Prozent liegt, dem niedrigsten Satz im ganzen Westerwaldkreis und einer der niedrigsten Sätze landesweit.
Die Ortsgemeinden und die Stadt zahlen diese Umlage an die VG; sie berechnet sich wiederum aus deren Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer sowie anteilig aus der Einkommens- und Umsatzsteuer. Diese Umlagegrundlagen sind auf über 67 Millionen Euro gestiegen, erneut ein Rekord. „Das zeigt, wie groß die Leistungsfähigkeit der VG derzeit tatsächlich ist“, hob Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich in seiner Rede zum Haushalt hervor. Die VG habe sich bei den Umlagen „immer auf ein niedriges Maß beschränkt, damit die Ortsgemeinden und die Stadt möglichst große Handlungsspielräume haben.“
Solche Handlungsspielräume hat die VG auch für sich selbst geschaffen, in dem sie in den Vorjahren Rücklagen von rund 21 Millionen Euro gebildet hat. Die Rücklagen sollen in den kommenden Jahren zur Finanzierung der Bauvorhaben Verbandsgemeindehaus, den Schulen und den Feuerwehren herangezogen werden, so dass bis einschließlich 2021 voraussichtlich keine neuen Investitionskredite aufgenommen werden müssen. Die noch laufenden Kredite werden regulär bedient, so sinkt der Schuldenstand bis zum Jahresende 2019 auf 8,6 Millionen Euro.
Ein weiterer Höchstwert hat Auswirkungen auf den Haushaltsplan: Die Einwohnerzahl der VG ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und liegt seit Anfang 2018 deutlich über 40.000, Tendenz weiter steigend. Das führt zu wachsenden Steuereinnahmen, zumal die Arbeitslosenquote gleichzeitig sehr niedrig ist, bedeutet aber bei VG, Stadt und Ortsgemeinden einen höheren Aufwand, denn es müssen Kitas, Schulen, Straßen, Wasserversorgung, Feuerwehren und so weiter an die wachsende Bevölkerung angepasst werden. Vor diesem Hintergrund werden in der Verwaltung 3,2 neue Planstellen geschaffen. „Die gute Haushaltslage ist ein Privileg, das sich die Menschen, die hier leben und arbeiten, erwirtschaftet haben. Es ist unsere Aufgabe, aus den hohen Erträgen Investitionen in die Zukunft zu tätigen“, fasste Richter-Hopprich seine Ziele zusammen.
Für das Haushaltsjahr 2019 sind Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Millionen Euro vorgesehen, zusätzlich hohe Ausgaben für Unterhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor allem bei den Schulen. Für das größte Bauvorhaben Verbandsgemeindehaus wird mit Gesamtkosten von 33,5 Millionen Euro kalkuliert, davon sollen in 2019 „nur“ rund 1 Million Euro für Planungsleistungen ausgegeben werden.
Seit Sommer 2018 wird die Waldschule in Montabaur-Horressen neu gebaut, inzwischen steht der Rohbau. Die Maßnahme hat einen Kostenrahmen von 6,13 Millionen Euro; davon stehen 1,7 Millionen Euro für 2019 im Plan. Zusätzlich wird in der dazugehörigen Sporthalle der Fußboden erneuert und eine Deckenheizung eingebaut für zusammen 167.000 Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Grundschule am Ahrbach in Ruppach-Goldhausen. Hier stehen Investitionen und Ausgaben für über 1,2 Millionen Euro für verbesserten Brandschutz und für die Sanierung der Turnhalle sowie für einen Anbau an; im Folgejahr werden Schulhof und Außengelände erneuert. An der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur wird ab 2019 die Mensa vergrößert und das Schulgebäude insgesamt erweitert, damit die Schule künftig dreizügig und mit Schwerpunkt Ganztagsschule geführt werden kann. Dafür sind insgesamt 3,4 Millionen Euro vorgesehen, 1,4 Millionen Euro davon für 2019. Außerdem stehen weitere 200.000 Euro für kleinere Projekte und einen Glasfaserhausanschluss für schnelles Internet bereit. Insgesamt stehen an allen 11 Schulen in der Trägerschaft der VG Baumaßnahmen an; dafür werden zusammen rund 5 Millionen Euro bereitgestellt (3,8 Millionen Euro Investitionen plus 1,2 Millionen Euro laufende Aufwendungen).
Im Herbst 2017 hatte der VG-Rat den Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet und damit die Weichen für die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren gestellt – auch in punkto Ausstattung und Fahrzeuge sowie Gebäude und Standorte. Daraus resultieren die nun anstehenden Ausgaben und Investitionen. So wurden für neue Feuerwachen in Montabaur (1,08 Millionen Euro) sowie im Bereich der Stadtteile Elgendorf und Horressen (150.000 Euro) und auch in Niederelbert (408.000 Euro) für Planung und Grunderwerb bereitgestellt. Allerdings stehen die Standorte noch nicht endgültig fest, so dass die Haushaltsansätze vorsorglich erstellt wurden, ebenso die daraus resultierenden Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. Für die Generalsanierung des Gerätehauses in Nomborn sind 245.000 Euro eingeplant. Auf der Liste stehen außerdem 390.000 Euro für neue Fahrzeuge sowie 140.000 Euro für Ausrüstung, 73.000 Euro für Schutzkleidung und 77.000 Euro für Gebäudeunterhalt an anderen Standorten. „Die Feuerwehren schützen unser Leben und unser Eigentum. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie angemessen ausgestattet sind um gut arbeiten zu können“, kommentierte der Bürgermeister diese Ausgaben.
Im Vergleich zu den großen Zahlen bei den Schulen und Feuerwehren sehen die Ausgaben im Bereich der Regionalentwicklung und für freiwillige Leistungen eher bescheiden aus, aber sie sind ebenso zukunftsorientiert, denn sie tragen zur Sicherung und Aufwertung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes VG Montabaur bei. So soll das Verkehrskonzept gerade in Bezug auf Radwege und E-Mobilität verbessert, der Zustand der Straßen systematisch erfasst, ein Klimaschutzkonzept erstellt und ein Gewässerpflegeplan erarbeitet werden. In der Gewässerpflege sind Baumaßnahmen zur Renaturierung von Gackenbach (139.000 Euro) und von Stelzenbach (285.000 Euro) vorgesehen. Im Zuge der Kommunalwahl werden EDV-Anschaffungen in Höhe von gut 70.000 Euro erforderlich sein. Die freiwilligen Leistungen schlagen mit insgesamt 1,68 Millionen Euro zu Buche, davon entfallen 316.000 Euro auf die Tourist-Information, 220.000 Euro auf die Schulsozialarbeit, 180.000 Euro auf das Integrationszentrum, 160.000 Euro gehen als Zuschuss an das Haus der Jugend, für den VG-Anteil bei der Dorferneuerung stehen 140.000 Euro zur Verfügung und rund 130.000 Euro sind für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung vorgesehen. Das Mons-Tabor-Bad ist als Sport- und Freizeitstätte und als Bildungsort für den Schulsport ein wichtiger Standortfaktor; es erhält einen Betriebskostenzuschuss von etwa 750.000 Euro zum Defizitausgleich aus dem VG-Haushalt, obwohl das Bad als Eigenbetrieb ansonsten wirtschaftlich selbständig ist.
Das Zahlenwerk Haushalt 2019 stieß auf breite Zustimmung im VGR, die Sprecher der Fraktionen zeigten sich überaus zufrieden mit der finanziellen Situation. Für die CDU-Fraktion wies ihr Sprecher Dr. Wolfgang Neutz darauf hin, dass der Haushaltsplan weit über das Jahr 2019 wirken wird: „Der vorgesehene Einsatz finanzieller Mittel wird Spuren im Haushalt der VG hinterlassen, nicht nur im Jahr 2019, sondern auch in den weiteren Jahren.“ Neutz sprach von einem „zukunftsorientierten, soliden erstellten Haushaltsentwurf.“ Die SPD-Fraktion will vor allem die Kosten für den Bau des neuen Verbandsgemeindehauses im Blick behalten. Dazu der Fraktionssprecher Udo Schöfer „Es muss mit aller Intensität daran gearbeitet werde, dass es nach heutigem Kenntnisstand bei den bisher für diese bauliche Investition veranschlagten Kosten bleibt.“ Christof Frensch von der FWG-Fraktion sprach von einem „relativ erfreulichen Planwerk“ und ermahnte den Rat mit den „uns von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellten Finanzmitteln schonend und verantwortungsbewusst umzugehen“, denn die guten Haushaltszahlen könnten sich „auch mal schnell umkehren“. Gar „paradiesische Zustände“ machte Grünen-Sprecher Michael Musil in der VG Montabaur aus. Allerdings warnte er: „Das aggressive Streben nach Wachstum spaltet die Gesellschaft, schafft wirtschaftliche Instabilität und untergräbt die Demokratie.“ Demokratisch stimmte der VG-Rat über den Haushaltsentwurf ab, der einstimmig ohne Enthaltung angenommen wurde. (PM)
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