Nachricht vom 30.01.2019 
Quo vadis Europa? – Vortrag im Evangelischen Gymnasium
Die anstehende Europawahl im Mai haben das Bildungsforum des Evangelischen Gymnasiums, das vom Förderverein der Schule finanziert wird, bewogen den gebürtigen Bad Marienberger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Schimmelfennig (ETH Zürich) für einen anregenden Vortrag zur Zukunft Europas zu gewinnen. Unterstützt wurde der Förderverein erstmalig von der Erwachsenbildung des Evangelischen Dekanats Westerwald.
Bad Marienberg. Zum Vortrag konnte Schulleiter Dirk Weigand rund 100 interessierte Zuhörer begrüßen. Der Dekan des Evangelischen Dekanats Westerwald, Dr. Axel Wengenroth, und der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, stimmten mit Grußworten auf die Thematik ein.
Prof. Dr. Schimmelfennig gab zunächst einen Überblick über die Entwicklung Europas von 1989 bis heute. Der Brexit sei die erste Entscheidung eines Landes die Europäische Union wieder zu verlassen, sagte Schimmelfennig. Eine Entwicklung, die der, in den vergangenen 30 „pro-Europa“ geprägten Jahren, entgegen stehe. Den Grund sieht Professor Schimmelpfennig in der fehlenden Identifizierung ihrer Bürger mit Europa als Einheit. Laut einer Umfrage empfinden sich 90 Prozent der EU-Bürger zunächst als Landsleute ihrer Nationalität und nur 10 Prozent vornehmlich als Europäer. „Wenn die EU dann nicht die Erwartungen erfüllt, bricht das Vertrauen bald zusammen“, führte Schimmelfennig aus.
Die Integration in die EU habe Funktionsmängel und sei deshalb auf Schocks von außen nicht vorbereitet gewesen. Es gebe eine mangelhafte Banken- und Haushaltskontrolle sowie fehlende Stabilisierungs- und Rettungsinstrumente. So habe man zum Beispiel in der Flüchtlingskrise keine gemeinsame Linie gefunden. Im Gegensatz zur Währungsunion, wo die beteiligten Saaten aus Eigeninteresse mitwirkten, standen in der Flüchtlingskrise nationale Interessen im Vordergrund. „Eigentlich hätte eine Gemeinschaft von 500 Millionen Einwohnern mit einer Million Flüchtlingen zurecht kommen sollen“, sagte Schimmelpfennig.
Die eigentlich angestrebte Globalisierung enthalte aber ein Paradoxon, das innerhalb der Länder zu einer Krise führe. Durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes nehme die Ungleichheit zwischen den Ländern ab. Die Ungleichheit innerhalb der Länder aber gleichzeitig zu. Während Schwellenländer und Top-Verdiener profitieren, haben mittlere Einkommensschichten keine Vorteile. Diese empfinden sich als Verlierer der Globalisierung. Das münde oftmals in eine Abwehr gegenüber der vermeintlichen Bedrohung kultureller, sprachlicher oder religiöser Einheit und traditioneller Werte. „Es ist nicht die tatsächliche wirtschaftliche Lage, sondern die befürchtete Lage, die Protestwähler schafft“, erklärte Professor Schimmelfennig. „Somit wählen nicht die Ärmsten oder die Arbeitslosen die AfD, sondern diejenigen, die Angst vor Armut oder Arbeitslosigkeit haben“. Obwohl Migration nachweislich Wirtschaftswachstum schaffe, werde sie dennoch als Bedrohung gesehen. Der statistische AfD-Wähler sei männlich, habe ein geringes bis durchschnittliches Bildungsniveau, sei sozial konservativ und stelle sich gegen Einwanderung und europäische Einigung.
Die Zunahme der kulturellen Dimension begründe einen neuen europäischen Parteienkonflikt, führte Professor Schimmelfennig aus. Nach 1945 habe eine ökonomische Links-Rechts-Dimension vorgelegen, die sich in Markt versus Staat beziehungsweise Freiheit versus Gleichheit und in den Volksparteien CDU und SPD widerspiegelte. Inzwischen bestehe der Konflikt zwischen liberal versus sozialkonservativ beziehungsweise multikulturell versus homogen und finde sich eher in den Grünen und der AfD wieder. Die ehemals großen Volksparteien verlören dadurch Wähler, dass sie sich in dieser neuen Dimension nicht positionieren könnten.
Die Europawahl habe vor diesem Hintergrund an Bedeutung gewonnen, sagte Schimmelfennig. Bisher seien die Europawahlen mit wohlwollendem Desinteresse betrachtet worden. Jetzt entscheide man zwischen einem integrierenden und einem abgeschotteten Europa. „Welches Europa wollen Sie? Nutzen Sie Ihre Wahl!“, sagte Professor Schimmelfennig zum Abschluss seines Vortrages. Im Anschluss hatten die Besucher Gelegenheit zu Nachfragen und Diskussion. (shg)
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