Nachricht vom 20.05.2019 
Kritik an fehlender Praxisnähe beim geplanten Kita-Gesetz
Großes Interesse rief eine Informationsveranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema „Neues Kita-Gesetz – Top oder Flop?“ bei den betroffenen Erzieherinnen und Trägervertretern hervor. Stadtbürgermeister Ralf Seekatz MdL machte in seinem Grußwort deutlich, dass aus Sicht der Christdemokraten noch großer Gesprächs- und Veränderungsbedarf besteht. In vielen Bereichen seien die Planungen der Landesregierung durch Realitätsferne geprägt. Landrat Achim Schwickert gab aus Sicht des Landkreises eine Einschätzung zu dem Gesetzesvorhaben, während Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland MdL das Gesetz aus der Perspektive als Landespolitikerin und Trägervertreterin beleuchtete.
Westerburg. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel zeigte sich erfreut über den regen Zuspruch zur Informationsveranstaltung. Die künftige Ausgestaltung der Arbeit in den Kindertagesstätten sei ein Thema, das viele Betroffene bewege. Die CDU biete ein Gesprächsangebot und dränge auf weitere Verbesserungen am vorliegenden Entwurf: „Nur wer zuhört, kann gestalten.“ Unter den Gästen konnte er auch den CDU-Bürgermeisterkandidaten Markus Hof und den CDU-Stadtbürgermeisterkandidaten Janick Pape begrüßen.
Landrat Achim Schwickert erwartet zu Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 erhebliche Umstellungen bei der Personalbemessung und Kostenverteilung im Bereich der Kindertagesstätten. Eingehend erläuterte Schwickert die aktuelle Situation im Landkreis. Erzieherinnen, Träger, Ortsgemeinden und Städte sowie der Westerwaldkreis könnten stolz auf das bisher in den 124 Einrichtungen Erreichte sein. Der Westerwaldkreis nehme einen Spitzenplatz im Land bei der Betreuung in den Kindertagesstätten ein. Die positiven Entwicklungen beim Angebot an Krippenplätzen, U-3-Plätzen sowie Ganztagsplätzen seien ein deutliches Zeichen für die Familienfreundlichkeit im Westerwald. Der Westerwaldkreis leiste hierzu auch einen wesentlichen finanziellen Beitrag.
Landrat Achim Schwickert benannte die nach seiner Ansicht vorhandenen „Knackpunkte“ beim vorliegenden Gesetzentwurf: die Umsetzung der Betreuung über die Mittagszeit, die Personalbemessung, die Risiko-Zuweisung an Landkreis und Träger sowie die mangelhafte finanzielle Unterstützung seitens des Landes.
Schwickert verdeutlichte dies an konkreten Beispielen: Die Umsetzung der Betreuung über die Mittagszeit werde zu massiven Personal- und Raumproblemenführen. Wenn zurzeit 50 Prozent der Kinder über die Ganztagsplätze mit Mittagsessen versorgt werden, bedeute der vorgesehene Rechtsanspruch eine Verdoppelung, für die zusätzliches Personal und zusätzliche Räumlichkeiten benötigt werden. Der vom Land in Aussicht gestellte Finanzbetrag zur Schaffung der notwendigen Räumlichkeiten sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wünschenswerte politische Zielsetzungen müssten auch mit entsprechender Personal- und Finanzausstattung einhergehen.
Das von den SPD-Landtagsabgeordneten in die Diskussion eingeführte „Sozialraumbudget“ von 2 Mio. Euro für den Westerwaldkreis sei bei realistischer Betrachtungsweise bereits heute weitgehend an die Kindertagesstätten verteilt und aufgebraucht (32 Stellen für interkulturelle Fachkräfte und 11 Stellen für beeinträchtigte Kinder). Es bleiben kaum Ressourcen für die vorgesehene Kita-Sozialarbeit oder sonstige künftig wegfallende Sonderförderungen übrig.
CDU-MdL und Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland sieht bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes die Sicht des Rechnungshofes und der Finanzen viel stärker beachtet als das „Kindeswohl“. Gesellschaftliche Entwicklungen müssten hinterfragt und gegebenenfalls auch verändert werden. Überlange Betreuungszeiten sowie gleiche Betreuungsschlüssel für Kleinkinder und 6-Jährige seien kritisch zu sehen. Die Qualität der Arbeit müsse im Blick bleiben und die politischen Zielsetzungen dürften nicht zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Kommunen durchgesetzt werden. Personeller Bedarf und notwendiger Betreuungsumfang der Kinder seien vom Land unrealistisch eingeschätzt. Wieland sieht bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die Arbeitgeber gefordert. Hier sei die Bereitschaft zu flexibleren Arbeitszeitgestaltungen zu steigern. Veränderte Öffnungszeiten der Kindertagesstätten seien nicht in allen Fällen der Lösungsweg.
In der Diskussion mit den Erzieherinnen und Trägervertretern wurde deutlich: Dem neuen Kita-Gesetz liegt eine teils unseriöse und lückenhafte Folgenabschätzung zugrunde. Wenn jemand die Folgen des neuen Entwurfs zum Kita-Gesetz realistisch abschätzen und fachlich ordentlich einordnen könne, dann seien es die Akteure vor Ort. Besonders die Erzieherinnen, Trägervertreter und Landräte seien im Alltag mit den Problemen befasst und hätten dort mit Personal-und Raumproblemen zu kämpfen. Auflagen und Verpflichtungen für kommunale Entscheidungsträger im Land würden weitergegeben, ohne sie auch mit finanziellen Mittel ordentlich auszustatten. Es könne nicht sein, dass im konkreten Fall, die SPD die Kommunen im Land für ihre Kita-Versprechen zahlen lässt – zumal die Finanzausstattung vieler Dörfer, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz so schon katastrophal sei.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bekräftigte diese Einschätzung und machte deutlich: „Wer den ländlichen Raum attraktiv halten will, muss auch die Rahmenbedingungen bei den Kindertagesstätten dafür passend gestalten. Maßstäbe von Großstädten schaden dem ländlichen Raum und verhindern dort eine positive Entwicklung.“ Krempel ermunterte die Betroffenen ihre Rückmeldungen auch in den nächsten Wochen an die Mitglieder des Landtages sowie an das Bildungsministerium zu geben, um noch punktuelle Verbesserungenfür die Praxis zu erreichen. (PM)
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