Nachricht vom 07.10.2019 
Stadtrat beschließt Richtlinien für Sanierungsgebiet „Stadtkern II“
In der Stadtratssitzung am 23. September wurde über die Richtlinie zur Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages zu den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Sanierungsgebiets „Stadtkern II“ beraten.
Hachenburg. Vorausgegangen war die Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtkern II“ mit dem Ziel, die Bedeutung und Funktion der Stadt Hachenburg als Standort für Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Tourismus sowie grundsätzlich als Mittelzentrum zu stärken und weiterzuentwickeln.
Mit der nun beschlossenen Richtlinie wurden die Voraussetzungen und Kriterien einer Bezuschussung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden unter Beachtung des geltenden Förderrechts allgemeingültig geregelt. Der Stadtrat sprach sich insbesondere dafür aus, dass private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der verfügbaren Sanierungsfördermittel mit 25 Prozent der geschätzten, förderfähigen Gesamtkosten, maximal jedoch 30.000 Euro bezuschusst werden können. Bei Vorhaben, die aufgrund ihrer besonderen städtebaulichen Bedeutung oder aufgrund ihres erheblichen Sanierungsumfangs herausragend sind, hat der Stadtrat eine Ausnahmeregelung beschlossen. Demnach wird der Fördersatz auf 35 Prozent der geschätzten, förderfähigen Gesamtkosten angehoben, jedoch bleibt die Obergrenze von 30.000 Euro bestehen. Weiterhin wurde beschlossen, dass mit der Verabschiedung der Richtlinie kein Rechtsanspruch seitens der privaten Grundstückseigentümer auf Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages ausgelöst wird.
Antrag der FDP zur Einrichtung einer Jugendvertretung
Ratsmitglied Evelyn Hommel, FDP, erläuterte den Antrag der FDP zur Einrichtung einer Jugendvertretung für die Stadt Hachenburg. Die Jugendvertretung soll die Belange der Kinder und Jugendlichen wahrnehmen und die Interessen der jungen Erwachsenen in den städtischen Gremien durch Beratungen und Anregungen vertreten. Ferner wurde von der Antragstellerin angeregt, die Jugendvertretung mit gewissen Rechten und Pflichten auszustatten, um selbst Anträge im Stadtrat oder in den zuständigen Ausschüssen stellen zu können.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden stimmte der Stadtrat einstimmig dafür, den Antrag der FDP zunächst an den zuständigen Generationen- und Sozialausschuss zu verweisen.
Errichtung von Spielgeräten
Der Stadtrat befasste sich mit der Errichtung von Spielgeräten auf dem „Alten Markt“ sowie mit der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes des Kinderspielplatzes am „Wohnpark Rothenberg“. Beide Vorhaben wurden einstimmig beschlossen, die aufzubringenden Kosten belaufen sich hierbei auf rund 100.000 Euro.
Umgestaltung Friedhof am Steinweg
Stadtbürgermeister Stefan Leukel betonte die Notwendigkeit der Sanierung der Friedhofshalle und der Umgestaltung des Friedhofs insgesamt. Es sei beabsichtigt, einen Zuschussantrag beim Land zu stellen, um für das Programmjahr 2020 entsprechende Mittel aus dem Investitionsstock zu erhalten. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Gremium einstimmig gefasst.
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Bekanntgaben
Stadtbürgermeister Stefan Leukel teilte mit, dass das Mediationsverfahren nach fünf Sitzungen abgeschlossen sei. Die Verfahrensbeteiligten waren Stadtbürgermeister Leukel, vier Mitglieder des Stadtrats, zwei Vertreter der DITIB Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Hachenburg (e.V.) und zwei Vertreter der Bürgerinitiative HachenburgSollBuntBleiben. Moderiert wurden die Sitzungen von Mediator Axel Braun aus Mainz.
Stadtbürgermeister Leukel betonte, dass sich alle Beteiligten intensiv mit den verschiedenen Themen auseinandergesetzt hätten und die Fragestellungen sachlich diskutiert wurden. Für alle Teilnehmer stand die konstruktive Erörterung der Themen im Vordergrund und es konnte der Rahmen für einen fairen und wertschätzenden Umgang miteinander gesteckt werden. Die getroffenen Ziele, Vereinbarungen und Standpunkte wurden in einer Abschlussdokumentation niedergeschrieben und alle Teilnehmer seien bestrebt, diese Vorhaben mit Unterstützung der gesamten Hachenburger Bürgerschaft umzusetzen.
Erfreut zeigte sich Stadtbürgermeister Leukel über die erhaltene Zuwendung für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Höhe von rund 3.900 Euro. Es sei beabsichtigt, die Installation der Ladesäule für Elektrofahrzeuge im Parkhaus Alexanderring vorzunehmen.
Weiterhin teilte er dem Gremium mit, dass im Hinblick auf die Initiative „Hachenburg Plastikfrei“ die Gestattungen der Aussteller für den Katharinenmarkt dahingehend geändert werden, dass der Einsatz von Einwegplastik und -kunststoff untersagt und vorab eine Kaution insbesondere von den Imbiss- und Getränkeständen erhoben werde. Bei Zuwiderhandlungen soll die Kaution einbehalten und ein Ausschluss für den nächsten Katharinenmarkt ausgesprochen werden.
Ferner teilte Stadtbürgermeister Leukel zwei Termine mit. So soll für 24. Oktober, 17 Uhr, zu einem Bürgerworkshop zum Thema „Umgestaltung Burggarten“ eingeladen werden. Weiterhin wird die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes des Spielplatzes am „Wohnpark Rothenberg“ zum Anlass genommen, den Platz am 27. Oktober offiziell zu eröffnen.
Weitere Themen der Sitzung
Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für die Ersatzbeschaffung eines Traktors für den städtischen Bauhof, da eine Reparatur des Fahrzeuges als unwirtschaftlich angesehen wurde.
Weiterhin stimmte das Gremium mehrheitlich für die Änderung des Bebauungsplans „Zielgelhütter Weg I“ und einstimmig für die Aufstellung einer Ergänzungssatzung im Bereich Flur 8, Parzellen 709-712, Gemarkung Altstadt. (PM)
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