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Nachricht vom 24.08.2010 
Montabaur sucht im FOC-Streit Rückendeckung des Landes
Der Rechtsstreit um das so genannte Factory-Outlet-Center (Fabrikverkaufszentrum, FOC) am ICE-Bahnhof Montabaur beschäftigt den Rat der Stadt Montabaur in einer eigens dazu anberaumten Sitzung am Donnerstag, 26. August, 17 Uhr, im Sitzungssaal des Rathaus-Neubaus.
Montabaur. Hintergrund für die Sitzung des Stadtrates sind neue Argumente der Rechtsvertreter der Stadt Limburg im Zusammenhang mit dem laufenden Normenkontrollverfahren gegen das FOC beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz. Limburg argumentiert demnach, der Bescheid des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zur Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) III befreie die Stadt nicht davon, den innerstädtischen Handel auch nach dem neuen LEP IV vor Beeinträchtigungen durch das FOC zu schützen. Die Stadt Montabaur sei verpflichtet, ein neues Zielabweichungsverfahren zu beantragen. Der entsprechende Bebauungsplan (4. Änderung des Bebauungsplanes ICE-Bahnhof) war zeitlich nach dem LEP IV inkraftgetreten.
Die Stadt Montabaur allerdings hat dieser Auffassung bereits widersprochen und beim Innenministerium beantragt, per Bescheid festzustellen, dass die Abweichung vom Ziel des städtebaulichen Integrationsgebots auch nach dem Inkrafttreten des LEP IV Bestand habe. Außerdem möchte Montabaur, dass das Innenministerium die Stadt vom Gebot der Nichtbeeinträchtigung des innerstädtischen Versorgungsbereichs, wie es im LEP IV vorgesehen ist, befreit. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die Folgen des FOC für die Innenstadt bereits im Bebauungsplanverfahren „umfänglich erörtert und behandelt worden“ sei und hält eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit in dieser Frage für „nicht erforderlich“. Der Stadtrat soll dieses Vorgehen der Verwaltung nun in seiner Sitzung absegnen.
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