Nachricht vom 10.11.2020 
CDU: Trotz Corona Perspektiven für Mobilität im ländlichen Raum
Die Situation der heimischen Busunternehmen stand im Mittelpunkt eines weiteren Gespräches der CDU-Kreistagsfraktion in der Gesprächsreihe „Impulse“. In diesem Jahr suchen die Westerwälder Christdemokraten im Rahmen dieser Reihe insbesondere das Gespräch zu Organisationen und Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie besonders hart betroffen sind. In dem Gespräch mit dem Hachenburger Busunternehmer Oliver Jung ergab sich für die Bus-Branche ein durchaus differenziertes Bild.
Hachenburg. Während die Reisebranche aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend brach liegt, wird der Linienverkehr im Bereich der Schüler- und ÖPNV-Fahrten aufrechterhalten. Im Gespräch wurden aber auch Perspektiven für die zukünftige Mobilität im ländlichen Raum angesprochen.
Die Reisebusse, so Oliver Jung, stehen bereits seit einigen Monaten still und die Unternehmen sowie die Busfahrer/innen müssen erhebliche finanzielle Verluste beklagen. Eine Erholung dieses Betriebszweiges ist zurzeit nicht absehbar. Falls die Rahmenbedingungen die Durchführung von Busreisen wieder ermöglichen, müsse zuerst wieder das Interesse für solche Reisen geweckt werden.
Busunternehmen, die sowohl im Reise- als auch im Linienverkehr tätig sind, können mit der augenblicklichen Situation besser umgehen. Der Linienverkehr und die Schülerauftragsfahrten werden weiterhin bedient. Oliver Jung hob die konstruktive und gute Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung mit dem Landkreis hervor. Die Zahlungen des Westerwaldkreises seien unabhängig von der Nutzung ungekürzt weitergeflossen, das sei ein vorbildliches Zeichen einer fairen Partnerschaft zwischen Landkreis und Verkehrsunternehmen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel leitete dann auf Fragestellungen zur künftigen Mobilität im Westerwaldkreis über. „Die Förderung von bedarfsgerechten Mobilitätsangeboten ist eine zentrale Aufgabe der Kreispolitik zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im ländlichen Raum.“ Neben den klassischen Angeboten im ÖPNV seien ergänzend moderne und flexible alternative Angebote erforderlich und von der Bevölkerung erwünscht. Deren Bedeutung habe sich im Zuge der Corona-Pandemie noch deutlich erhöht. Insofern bedürfe es eines vernetzten Mobilitätsmanagements, das sämtliche Angebote im Kreis verbindet und fördert. Dieser Zielsetzung habe der Westerwälder Kreistag in einem CDU-Antrag für eine Mobilitätsinitiative im Westerwald (WW-Mobil) mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Landrat Achim Schwickert berichtete, dass die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Beratungsunternehmen zurzeit Linienbündel erarbeitet. Linienbündel ist ein Begriff im modernen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Er wurde im Zuge der Regionalisierung und Schaffung von Wettbewerbsbedingungen bei Ausschreibungen nach EU-Recht eingeführt. Ziel ist die Neuvergabe von Linien beziehungsweise Konzessionen. In Nahverkehrsplänen werden die Linienverläufe regional geordnet und zu „Bündeln“ zusammengefasst (Linienbündelung). Es können beispielsweise alle Linien in einem örtlichen Teilbereich oder innerhalb eines Kreisgebietes zusammengefasst werden. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt dabei die Überlegungen, die Linienbündel größenmäßig so zu gestalten, dass sich auch mittelständische Busunternehmen an den Ausschreibungen beteiligen können.
Im Zwiespalt zwischen Angebots- und Bedarfsorientierung warb Busunternehmer Oliver Jung für einen gesunden Mittelweg. Angebote könnten nur genutzt werden, wenn sie vorhanden seien (zum Beispiel in touristischen Gebieten). Allerdings mache es wenig Sinn, aus Prinzipienreiterei eine stündliche Linienfahrt anzubieten, wenn diese nicht angenommen werde.
Im Gespräch machten die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion deutlich, dass sie weiterhin die Gestaltungs- und Finanzhoheit für das Mobilitätsangebot im Landkreis erhalten wollen. Die örtliche Ebene könne den Bedarf eher einschätzen und dafür Verantwortung übernehmen. Es könne nicht sein, dass Außenstehende das Angebot bestimmten und der Westerwaldkreis letztlich einen hohen Anteil an Finanzmitteln einsetzen müsse.
Abschließend warb Fraktionsvorsitzender Dr. Krempel dafür, den konstruktiven Dialog zwischen Verkehrsunternehmen und Kommunalpolitik fortzusetzen. Gerade die wichtigen Überlegungen für ein zukünftiges Nahverkehrskonzept setze voraus, dass die Akteure mit am Tisch sitzen und ihre Ideen einbringen könnten. Insofern seien gerade die Westerwälder Busunternehmen in diesem Prozess ein wichtiger Partner, die CDU-Fraktion werde hier auch weiter im Gespräch bleiben und erhoffe sich – im Sinne des Titels ihrer Gesprächsreihe - viele wichtige Impulse. (PM)
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