Nachricht vom 23.11.2020 
Grundstücke für neue Klinik klar - Corona: Impfzentrum in Wissen
Diejenigen, die gehofft hatten, dass die Vielzahl der Grundstückseigentümer, die ihre Parzellen für den Neubau der DRK-Klinik Westerwald in Müschenbach bereitstellen müssen, ein No-go für das neue Hospital an diesem Standort bedeuten könnte, sehen sich getäuscht. Die Kaufverträge für den benötigten Grund und Boden sind reif für die Unterschriften.
Altenkirchen. Es geht voran mit dem Neubau des DRK-Krankenhauses in Müschenbach. An dem teils viel kritisierten Standort sollen die beiden DRK-Kliniken Altenkirchen und Hachenburg verschmelzen, wie es seit beinahe einem Jahr feststeht. Die Hoffnung, dass sich die immens hohe Zahl an Grundstückseigentümern, die ihre Areale verkaufen müssen, um die Grundlage für die Errichtung des Objekts zu schaffen, nicht unter einen Hut bringen lassen würde, ist gestorben. Laut Bernd Decker, dem Geschäftsführer der DRK-Trägergesellschaft Süd-West, sind die Weichen gestellt. "Für die 45 Eigentümer liegen die Verträge bereit. Sie werden schnellstens verschickt", erläuterte er in der Sitzung des Altenkirchener Kreistages am späten Montagnachmittag (23. November). Schon am 18. Januar 2021 möchte Decker, dass die Verkäufer in einer Veranstaltung die Kontrakte unterschreiben (wenn es Corona denn zulässt) und so eine erste wichtige Hürde hin auf dem Weg zur Konzentration der medizinischen Versorgung im Westerwald genommen wird.
Kosten müssen refinanziert werden
Decker sprach von Kosten im hohen sechsstelligen Euro-Bereich, die der Käufer, die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, aufbringen müsse. Er ging davon aus, dass sich dieser finanzielle Kraftakt refinanzieren lässt. "Ist das neue Haus in Müschenbach in Betrieb, fällt das Krankenhaus in Hachenburg an den Westerwaldkreis zurück", sagte Decker und setzte auf die avisierte gewerbliche Weiternutzung des Geländes und der Gebäude, aus deren Einnahmen die Kaufpreissumme fürs Gelände vor den Toren der Löwenstadt gedeckt werden soll, denn laut Decker "können wir das alleine nicht finanziell stemmen". Noch einmal erneuerte er seine Aussage, dass das Krankenhaus in Altenkirchen nach der Inbetriebnahme des Hospitals in Müschenbach die in der Kreisstadt bereits agierende Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie behalte. Zu weiteren Nutzungsmöglichkeiten machte Decker keine Angaben, denn die KJP wird nicht in der Lage sein, für alle Räumlichkeiten Verwendung zu finden. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), nicht nur Gesundheitsministerin des Landes, sondern auch über einen Sitz im Kreistag verfügend, stellte klar, dass bis zur Fertigstellung der Westerwald-Klinik in Müschenbach die Standorte Altenkirchen und Hachenburg natürlich in Betrieb bleiben. "Sowohl Müschenbach als auch Kirchen gehören später zu den unverzichtbaren Standorten", machte sie deutlich.
Wechsel am 1. Januar 2004
Die Krankenhäuser in Altenkirchen und in Kirchen wurden am 1. Januar 2004 von der DRK-Trägergesellschaft Süd-West übernommen, weil der Kreis, in dessen Besitz beide Häuser zuvor waren, einen neuen Betreiber gesucht hatte. Das wurde für beide Kliniken mit jeweils einem Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von jeweils 99 Jahren beurkundet. Ein Passus in dem Kontrakt definiert ein sogenanntes "Heimfallrecht", das den Kreis in die Lage versetzen soll, die Klinik eventuell wieder in eigener Regie zu führen. Möglich wäre dieses, wenn der Erbbauberechtigte (DRK-Trägergesellschaft) den Betrieb am Standort Altenkirchen beispielsweise einstellen würde. Diesem Übernahmeschritt müsste zudem der Kreistag zustimmen. Dieses Szenario ist nunmehr endgültig vom Tisch, wie das Gremium einstimmig beschloss, weil das Heimfallrecht nicht geltend gemacht werden wird. Dr. Josef Rosenbauer (CDU) monierte lediglich den (frühen) Zeitpunkt der Entscheidung, auf den die DRK-Trägergesellschaft gedrängt hatte. Anna Neuhof (Bündnisgrüne) hielt dagegen, den Beschluss nicht auf die lange Bank zu schieben, "es ändert sich eh nichts am Sachverhalt". Für Bernd Becker (SPD) war es wichtig festzuhalten, dass "wir den abstrusen Gedanken eines eigenen Krankenhausbetriebes ausschließen".
Corona: Impfzentrum in Wissen
Bleiben wir im medizinischen Bereich: Auch im Kreis Altenkirchen wird es, so Landrat Dr. Peter Enders, ein Impfzentrum geben, um der Corona-Pandemie den Garaus zu machen: "Wir werden in die Kreismitte nach Wissen gehen und uns schon am Dienstag Räume anschauen." Auch in Sachen Personal, das in dieser Einrichtung tätig sein wird, sind erste Weichen gestellt. Rund zwei Dutzend Ärzte, die bereits angesprochen wurden, seien bereit mitzumachen. "Darunter befinden sich auch einige, die im Ruhestand sind. So können die niedergelassenen Ärzte entlastet werden. Ich sehe gute Voraussetzungen, um gut aufgestellt zu sein", führte Enders zudem aus. Weil er der einzige Mediziner in Deutschland ist, der gleichzeitig als Landrat agiert, änderten sich die Geschäftsbereiche in der Kreisverwaltung ein wenig. Enders übernahm folgerichtig von Oberregierungsrätin Marion Ostermann die Abteilung Gesundheit, im Gegenzug verantwortet sie vom 1. Januar 2021 an nun die Abteilung Soziales. Die anderen Zuordnungen blieben unberührt. (hak)
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