Nachricht vom 21.12.2020 
VG-Rat Montabaur beriet Haushalt und Wirtschaftspläne
Von Helmi Tischler-Venter
Die Wintersitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur am 17. Dezember fand in Präsenz statt, war aber in jeder Hinsicht auf das Nötigste beschränkt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt und den Wirtschaftsplänen der VG-Werke liegen der Redaktion vor.
Montabaur. Dr. Wolfgang Neutz stellte für die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion fest, das vorliegende Zahlenwerk für 2021 sei kein einfacher Haushalt. Man sehe deutlichen Rückgang der Umlagegrundlagen – und damit des Aufkommens - für die Verbandsgemeindeumlage. Dass der ungewöhnliche Anstieg insbesondere der Gewerbesteuer nicht von Dauer sein werde, sei absehbar gewesen.
Die CDU empfiehlt eine Anhebung des Umlagesatzes für die Verbandsgemeindeumlage um zwei Prozent-Punkte auf 30 Prozent und eine Kreditaufnahme im Jahr 2021 in Höhe von 3,457 Millionen Euro, die wegen zugleich vorgesehener Tilgungen allerdings eine Netto-Kreditaufnahme im Umfang von 1,793 Millionen Euro bedeutet. Maßgeblich für diese Entscheidung sind folgende zu erreichenden Ziele:
1) Handlungsfähigkeit aller Körperschaften gewährleisten.
2) Das hohe Investitionsvolumen der Verbandsgemeinde finanziell abdecken. Diese Aufwendungen werden zwar auch vom Neubau des Verbandsgemeindehauses bestimmt, erstrecken sich in erheblichem Umfang aber auch auf die Erfüllung von Aufgaben der VG in den Ortsgemeinden und der Stadt, nämlich insbesondere
- dem Neubau, der Erweiterung und der Unterhaltung von Schulen,
- der Bereitstellung zeitgemäßer Feuerwehrgerätehäuser,
- einer Ausstattung der Feuerwehren mit modernen Fahrzeugen und guter Ausrüstung,
3) Deckung des Personalaufwandes in der Verwaltung, der gerade im Bereich Bauen, Planen und Tiefbau durch die Vielzahl der von den Ortsgemeinden und der Stadt betriebenen Maßnahmen bestimmt wird.
Neutz musste feststellen, dass der Entscheidungsspielraum rechtlich sehr eingeschränkt ist. Eine weitere Verschuldung ohne Umlageerhöhung wäre haushaltsrechtlich nicht zulässig und kommunalaufsichtsrechtlich nicht möglich. „Vor diesem Hintergrund sehen wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf ein faires Ergebnis zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften erreicht.“
Neutz kündigte umfassende Kostenkontrollen durch die CDU-Fraktion an, die dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 zustimmt. Gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der Werke für das Jahr 2021.
Sebastian Stendebach, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Montabaur, äußerte sich erfreut, dass auch im kommenden Jahr rund 21 Millionen Euro in die Verbandsgemeinde investiert werden können, sodass Schulen und Feuerwehren weiterhin auf höchstem Niveau bleiben. Auch die geplante Neuverschuldung in Höhe von 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr sehe seine Partei sehr entspannt. „Den notwendigen sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft packen wir, das wird aus dem Haushaltsplan deutlich, an. Gerade im Bereich der Digitalisierung, der Gesundheitsversorgung und im Umwelt- und Naturschutz gehen wir neue Wege und werden an vielen Stellen sicherlich Vorreiter sein. Der Haushaltsplan 2021 ist im besten Sinne sozialdemokratisch geprägt; deshalb werden wir dem Plan in der vorgelegten Form gerne zustimmen.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 und den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2021 in der vorgelegten Form zu. Begründung: „Wir tragen diesen Investitionskurs auch in diesem Pandemiejahr ausdrücklich mit. Gerade für die Maßnahmen, die die Infrastruktur stärken, zumal auch das Eigenkapital der Verbandsgemeinde auf einem stabil hohen Niveau bleibt und damit auch die Leistungsfähigkeit unterstreicht. Im Bereich der Werke begrüßen wir die Anstrengungen zur Sanierung des Mons-Tabor Bades. Dies bleibt für uns ein wichtiger Baustein in der kulturellen Landschaft der Verbandsgemeinde Montabaur.“
Zwei Anträge von Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu den Themen „Biodiversität“ und „Treuhandkonto zur Wiederaufforstung“ für die Ratssitzung wurden im Bemühen auf Beschränkung der Sitzung in die Ausschüsse verwiesen. Dort werden sie inhaltlich weiter diskutiert werden.
Auch die FDP sieht die Erhöhung um zwei Prozent als „guten Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Verbandsgemeinde zu erhalten und die Ortsgemeinden nicht zu sehr unter Druck zu setzen.“ Die Auflösung alter Kredite, welche noch zu Konditionen jenseits der drei Prozent geschlossen wurden, wird ausdrücklich begrüßt. „Der Abbau der Liquidität wurde bereits angekündigt und ist auch sachgerecht.“ Mit dem Votum, die Ausgaben zu konsolidieren, um weiter reaktionsfähig zu sein, wenn dies erforderlich ist, stimmt die FDP der vorliegenden Haushaltssatzung zu.
Norbert Blath, Fraktionssprecher der FWG, teilte mit, dass die Mitglieder der FWG-Fraktion diesem Haushalt mehrheitlich zustimmen, auch wenn der ein oder andere Haushaltsansatz durchaus kritisch zu sehen sei. Er nannte hier insbesondere die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage. Die FWG halte die maßvolle Erhöhung des Umlagesatzes für zulässig und geboten, insbesondere vor dem Hintergrund der gewaltigen Investitionen der Verbandsgemeinde und des damit einhergehenden Finanzbedarfs im kommenden Jahr und in den Finanzplanungsjahren.
Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich fasste zusammen, der Investitionsplan sei geprägt von den großen Themen Verbandsgemeindehaus, Feuerwehren und Schulen. In diesen Bereichen investiere die Verbandsgemeinde seit Jahren hohe Summen und es stünden auch in den kommenden Jahren noch große Ausgaben an, wie man an den Verpflichtungsermächtigungen ablesen könne. Darüber hinaus bilde der Haushaltsplan aber auch die unzähligen kleineren und kleinen Projekte und Themen ab, die die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden bewegten. htv
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