Nachricht vom 16.02.2021 
Stadtrat Montabaur verabschiedet Haushaltsplan 2021
Die Stadt Montabaur steht finanziell nach wie vor sehr gut da. Das zeigt sich im Haushalt 2021, den der Stadtrat im Umlaufverfahren verabschiedet hat. Die Corona-Pandemie hat bisher nur geringe Auswirkungen auf die Stadtkasse.
Montabaur. Für 2021 rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von knapp 60 Millionen Euro und weiterem Schuldenabbau. Die im Landesvergleich niedrigen Steuersätze können im elften Jahr unverändert beibehalten werden. Es sind Investitionen in Rekordhöhe von 36 Millionen Euro vorgesehen; Stichworte dabei sind Sanierungsstau abbauen und ein lebenswertes Montabaur gestalten.
Der Haushalt war in einem bereits im Januar angestoßenen Umlaufverfahren einstimmig verabschiedet worden. In der Präsenzsitzung Mitte Februar fasste Wieland die Eckdaten noch einmal zusammen: „Der Haushalt bildet die Grundlage für unser Handeln, er ist der Kern der Arbeit des Stadtrates. Am Haushalt kann man ablesen, wie es der Stadt aktuell geht und wohin sie sich entwickelt.“
Die Entwicklung der Stadt lässt sich unter anderem an den Einwohnerzahlen ablesen, die im letzten Jahr um 241 auf nunmehr 14.671 (Hauptwohnsitz) gestiegen sind. Die Steuereinnahmen werden auf 48,1 Millionen Euro geschätzt, davon 36 Millionen Euro Gewerbesteuer, 7,1 Millionen Euro als Anteil aus der Einkommenssteuer und 2,7 Millionen Euro Anteile aus der Umsatzsteuer. „Die Steuerkraft pro Kopf liegt bei uns 2,5 Mal so hoch wie im Landesdurchschnitt“, so Wieland. „Deshalb können wir uns die konstant niedrigen Hebesätze weiter leisten.“ Auch Land, Kreis und Verbandsgemeinde profitieren von der hohen Steuerkraft, denn die Stadt zahlt fast 40 Millionen Euro Umlagen: 3,1 Millionen Euro ans Land, 18,6 Millionen Euro an den Kreis und weitere 13,6 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde. Das entspricht 69 Prozent der Ausgaben im Ergebnishaushalt. Dagegen wirken die Personalausgaben mit 11 Prozent oder 6,8 Millionen Euro eher gering. Hier ist ein leichter Anstieg im Kita-Bereich und leichter Rückgang beim Bauhof zu verzeichnen. Obwohl die Ausgaben für die Kitas zum großen Teil vom Kreis refinanziert werden, bleiben rund 2 Millionen Euro laufende Ausgaben bei der Stadt, Kosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro für Neubauprojekte (Rest Kita Horressen) sowie diverse An- und Umbauten kommen hinzu. Bedingt durch die Corona-Pandemie kalkuliert die Stadt in 2021 mit Mindereinnahmen in Höhe von 370.000 Euro bei den Parkgebühren
Die Liste der Investitionen umfasst neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von 26,2 Millionen Euro, hinzu kommen Ermächtigungsvorträge von insgesamt 9,8 Millionen Euro für bereits in Vorjahren geplante Maßnahmen. „Der Haushalt zeigt, was wir vorhaben. Die spannende Frage ist immer, was davon wir umsetzen können“, erklärte die Stadtbürgermeisterin mit Blick auf die Vielzahl der Projekte. Teilweise fehlen in der Verwaltung Personalkapazitäten zur Umsetzung der Projekte, manche Haushaltspositionen werden vorsorglich eingestellt, um im Bedarfsfall handlungsfähig zu sein. Zum Beispiel beim Bauhof, der ein neues Gebäude erhalten soll.
Unter dem Stichwort „Sanierungsstau abbauen“ stellen die Treffpunkte für Bürger einen Investitionsschwerpunkt von in Summe 11 Millionen Euro dar. Dazu zählen unter anderem die Dorfgemeinschaftshäuser in Eschelbach und Elgendorf, der Brandschutz in der Stadthalle, das Haus der Jugend, viele kleine Maßnahmen an Grillhütten und auf Friedhöfen, eine neue Rasenfläche und Flutlicht für das Stadion und das neue Sportlerheim am Sportplatz Waldschule. 600.000 Euro wurden bereitgestellt als Zuschuss für Vereine, die dringend ihre eigenen Liegenschaften sanieren oder modernisieren müssen. Hier muss das Vergabeverfahren noch festgelegt werden.
Die Verkehrsräume bilden einen weiteren Investitionsschwerpunkt im Haushalt 2021, teilweise auch unter dem Stichwort „Sanierungsstau abbauen“. Schwerpunkte sind die Fertigstellung des Kreisels oben am Fürstenweg, die Sanierung der Stadtbachverrohrung und vor allem die Neugestaltung der Bahnhofstraße, die Ende des Jahres starten soll. Außerdem gibt es kleinere Positionen für ein neues Parkleitsystem, für Buswartehäuschen sowie für neue Fuß- und Radwege, zum Beispiel zwischen Eschelbach und dem ICE-Park oder entlang der Wirzenborner Straße.
Pläne, Planungen, Konzepte sind die Stichworte, wenn es um die künftige Entwicklung der Stadt geht. Unter diesem Investitionsschwerpunkt mit zusammen 8,9 Millionen Euro ordnete Gabi Wieland Ausgaben für Bebauungspläne, Hochwasserschutzkonzept und ein Konzept zur Erschließung des Schulzentrums ein. Dazu gehören auch Fördermittel für private Maßnahmen im Rahmen der Stadtsanierung und Dorferneuerung, die Planungskosten für einen neuen Bauhof und schließlich vorsorgliche Ansätze für Grundstücksankäufe. „Wir haben viel zu tun. Vielleicht zu viel?“, schloss Wieland ihre Ausführungen. (PM)
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