Coronatest durch Feuerwehren: LFV und Politik rudern zurück
Von Wolfgang Tischler
Der Brief der Politik und des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) mit der Forderung nach Betreibung von Testzentren hat die Feuerwehr, Landräte, Bürgermeister und Kommunalverwaltungen völlig unvorbereitet getroffen und war im Vorfeld überhaupt nicht kommuniziert worden.
Region. Bekanntlich hatte der Gesundheitsminister Spahn versprochen, dass die Bevölkerung ab 1. März (wurde jetzt auf dem 8. März verschoben) kostenfrei sich testen lassen kann. Wie die Strukturen aussehen sollen, sollten sich die Länder, so auch Rheinland-Pfalz, Gedanken machen. Dort kam man auf die Idee unter anderem auch die Feuerwehren einzuspannen. In dem Brief, der ebenso von Gemeinde- und Städtebund, dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Landesfeuerwehrverband unterzeichnet ist, werden die Kreis- und Stadtverwaltungen aufgefordert, Strukturen zu schaffen. Wir berichteten.
Dieses nicht abgestimmte Vorgehen an der Basis vorbei, sorgte für riesigen Unmut. Insofern wurde kurzfristig für Montagabend eine Zoomkonferenz mit der Basis angesetzt. Den Fragen stellten sich Michael Klein und Frank Hachemer vom Landesfeuerwehrverband und Staatssekretär Randolf Stich. Warum sich Minister Lewentz als Unterzeichner des Schreibens nicht stellte, blieb unklar.
Randolf Stich warb in seinem Eingangs-Statement für das Testen für alle. Es müssen neue Wege gegangen werden. So kam auch die Idee auf, dass die Feuerwehren mit einbezogen werden.
Das Projekt soll nicht im Rahmen der Dienstpflicht durchgeführt werden, sondern nur für Freiwillige, die sich aktiv melden. Pro VG soll eine Testzentrale aufgebaut werden. Es werden 10 bis 20 Kameraden für einen solchen Aufbau gebraucht. Die Arbeit im Testzentrum soll außerhalb der Arbeitszeit der Feuerwehrleute laufen. Schutzausrüstung wird gestellt. Meldung bis Mittwoch, den 24. Februar. Die Helfer sollen dann in der ersten Märzwoche in der Priorität 1 geimpft werden.
In der Zoomkonferenz, die live bei YouTube mitverfolgt werden konnte, hieß es dann plötzlich, dass es absolut freiwillig sei mitzumachen und dieser Einsatz natürlich außerhalb der Feuerwehr laufe. Die heutige Pressemitteilung des Innenministeriums ist allerdings „Schnelltests nur freiwillig als Feuerwehrleistung“ überschrieben. Da bleibt eine großes Fragezeichen, das einer Erklärung bedarf.
Die, die sich freiwillig melden, sollten dies auch außerhalb der Arbeitszeit tun. Der mehrfache Hinweis, dass sich das Schreiben ganz anders liest, bedauerte die Runde, „aber es war ganz anders gemeint“. Scheinbar haben es alle Empfänger falsch verstanden.
Ein Teilnehmer fasste es sehr treffend zusammen: „Wie wird dieses "Zurückrudern", welches wir gerade erleben, in der Öffentlichkeit geradegerückt? Die Erwartungshaltung an die Feuerwehren scheint nun gegeben zu sein. Tun Sie bitte alles dafür, dass die Feuerwehren im Land nicht am Pranger stehen. Im Betreff stand ‚JETZT werden die Feuerwehren gebraucht.‘ und nicht ‚Jetzt werden freiwillige Helfer gebraucht‘.“ Im Chat fand diese Aussage großen Applaus.
Feuerwehrfrau und Betriebsärztin P. S.: „Genau, damit andere dann wieder feiern gehen können, stellen wir uns nach Feierabend für umsonst in Testzentren und setzen uns im Dienst der Allgemeinheit einem Infektionsrisiko aus! Eine Einführung in die Ausführung von Testungen in 30 Minuten per Video ist völlig illusorisch.“
Weitere Kritikpunkte waren, dass die Feuerwehren überhaupt nicht im Vorfeld einbezogen wurden. Sie mussten es über Facebook und die Presse erfahren. Zwei Kreisverbände erklärten: „Fürchterlicher Auftritt des Landesfeuerwehrverbandes, der jetzt erklärt, so habe er es nicht gemeint.“ Randolf Stich wich kritischen Fragen stets aus. Beantwortet hat er keine und er gab seinen Monologen gerne eine andere Richtung.
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Kommentar von Wolfgang Tischler
Der Innenminister und der Landesfeuerwehrverband haben sich mit ihrer Hauruckaktion keinen Gefallen getan. Das Schreiben vom 19. Februar haben aus ihrer Sicht alle falsch aufgefasst. Es soll nun richtiggestellt werden. In der Zoomkonferenz kam zwar „tut uns leid“, „wir haben uns vielleicht etwas undeutlich ausgedrückt“, dies hat die Basis nicht befriedigt. Die sieht sich zu Recht an den Pranger gestellt.
Warum hat sich der unterzeichnende Minister Lewentz nicht selbst der Kritik gestellt, sondern schickt seine Nummer zwei vor? Die Idee der Landesregierung mit dem „Schnelltest für alle“ mit Hilfe der Feuerwehren gut dazustehen ist gewaltig schief gegangen. Warum wurden nicht Vereine, Berufsgruppen, die wegen dem Lockdown nicht arbeiten können, gefragt?
Auch wurden von Teilnehmern die Forderung laut, dass es im LFV Konsequenzen geben muss. Wenn ein Landespräsident und stellvertretender Bundespräsident der Feuerwehr einen Brief mit unterschreibt, zu dessen Inhalt er so jetzt nicht mittragen will, dann ist dies mehr als bedenklich. Wenn dann der Staatsekretär Teilnehmer fragt, ob sie den Brief der Landesregierung zu Ende gelesen haben, dann muss man diese Frage auch an Frank Hachemer stellen.
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