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Pressemitteilung vom 28.07.2021
Politik
Abgeordneter Wäschenbach besucht Rennerod
Eine Umgehung kann auch Michael Wäschenbach der Gemeinde Rennerod nicht versprechen. Wohl sieht er aber die Notwendigkeit, dass etwas getan werden muss.
Die Forderung nach einem Kreisverkehr steht an erster Stelle (Quelle: Bürgerbüro Michael Wäschebach)Rennerod. Gleich am ersten Tag der 18. Legislaturperiode hat Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Planungsstand der Ortsumgehung Rennerod (B54n) sowie zum Kreisverkehr auf Höhe der Alsberg-Kaserne befragt. Die Antworten fallen aus Sicht des Abgeordneten erneut ernüchternd aus und liefern keine neuen Erkenntnisse.

„Die Planungen hinsichtlich der Ortsumgehung scheinen zu stagnieren. Noch immer wird auf Planänderungen und die Fertigstellung von Unterlagen verwiesen. Danach wird es in jedem Fall ein erneutes Anhörungsverfahren geben – vielleicht auch eine erneute Offenlage. Bisher konnten 40 Prozent des Grunderwerbs auf freiwilliger Basis getätigt werden.“ kritisierte Wäschenbach die seiner Meinung nach mangelnde Konkretheit des weiteren Vorgehens scharf: „Leider konnte keine zufriedenstellende Antwort darauf gegeben werden, wann genau die fehlenden Verfahrensschritte und der Planfeststellungbeschluss vollendet werden sollen. Ein grober zeitlicher Fahrplan ist sicherlich im Interesse aller.“

Doch laut Wäschebach tappen stattdessen die Bürger weiter im Dunkeln, was die zeitliche Planung der B54 anbelangt. Der Abgeordnete schlägt deshalb vor, die Planungskapazitäten zu erhöhen, um den Fortschritt des Bauvorhabens durch die Fertigstellung der Unterlagen zu beschleunigen. Dazu könnten auch projektbezogene Zeitkontingente für die neun Mitarbeiter gehören, die laut Ministerium mit dem Vorhaben befasst sind. Solche Kontingente gibt es, gemäß Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, derzeit noch nicht. Wäschenbach versteht, dass derzeit auch der LBM durch die Flutkatastrophe belastet ist.

Hinsichtlich des Kreisverkehrsplatzes auf Höhe der Alsberg Kaserne zeigt sich der Abgeordnete hingegen optimistischer. Er sei mit Verbandsgemeindebürgermeister Gerrit Müller und Stadtbürgermeister Raimund Scharwat in der Sache im regen Austausch. Laut Ministerium habe man sich mit der Stadt Rennerod darauf verständigt, eine erneute Verkehrszählung durchzuführen, wenn das Pandemiegeschehen es zulässt.

„Eine unverzügliche Verkehrszählung wird der erste Schritt sein, um die Landesregierung durch statistische Belege auf die Probleme und Gefahren in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Die entsprechenden Akteure sollten es aber nicht scheuen, sich auch selbst ein Bild von der Situation zu machen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die angekündigten Schritte auch tatsächlich realisiert werden, um den Ernst der Lage und die Gefahren zu erkennen. Aus einer etwaigen Verkehrszählung sollten sodann auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Ich werde jedenfalls dranbleiben und den Prozess nicht einfach weiterlaufen lassen“, so Wäschenbach abschließend. (PM)
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