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| Nachricht vom 16.11.2021 | |||
| Politik | |||
| Nachtragshaushalt 2021, Verkehrsanalyse, Wochenmarkt und WLAN-Netz | |||
| In der letzten Sitzung des Stadtrates am 28. Oktober 2021 beschloss der Stadtrat zuerst den Nachtragshaushalt 2021, der wegen einigen Anpassungen, Verschiebungen und Neuveranschlagungen im laufenden Haushaltsplan notwendig wurde. | |||
 Ransbach-Baumbach. Danach vermindert sich der Jahresfehlbedarf des Ergebnishaushaltes von bisher 846.800 Euro um 979.350 Euro auf jetzt einen Jahresüberschuss von 132.550 Euro. Die vorgesehene Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Investitionen erhöht sich von 1.211.000 Euro um 394.500 Euro auf 1.605.000 Euro. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde der Antrag der CDU-Fraktion behandelt, die um eine Verkehrsanalyse durch den ADAC im Bereich der Osterfeldstraße bittet. Hierbei soll der ADAC-Mittelrhein Koblenz feststellen, ob die geltende Verkehrsregelung für den Bereich geeignet ist, oder ob gewisse Änderungen oder Anpassungen notwendig sind. TOP 3 behandelte einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Wochenmarkt in der Stadt Ransbach-Baumbach. Bisherige Initiativen hinsichtlich eines regelmäßigen Marktes in der Stadt mussten entweder aufgrund notwendiger Baumaßnahmen im Bereich der L307, oder auch der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie auf Eis gelegt werden. Bei einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat nunmehr jedoch, erneut den Kontakt zu möglichen Marktbeschickern herzustellen, um eine mögliche Durchführung eines Marktes zu prüfen. Unter Mitteilungen und Anfragen wurde über die Einrichtung eines WLAN-Netzes für die Grillhütte in Ransbach-Baumbach gesprochen. Außerdem wurden verschiedene Straßenverkehrsangelegenheiten, sowie kleinere Missstände zum Thema Grünschnitt, Sauberkeit auf Wegen der Stadt und Beschattung von Spielplätzen an Kindertagesstätten thematisiert. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der über die grundsätzliche Möglichkeit der Nutzung eines Grundstückes im städtischen Gebiet entschieden wurde. Weiterhin beschloss der Stadtrat eine Kreditaufnahme zum Ausgleich des Finanzhaushaltes 2020 und der beschlossenen Übertragungen von Haushaltsermächtigungen. Im Anschluss wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt und der Vorsitzende informierte, unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, über die im nichtöffentlichen Teil getroffenen Entscheidungen. (PM) |
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