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Pressemitteilung vom 05.12.2021
Politik
Rückenwind aus Berlin für Behinderte und Senioren auch im Westerwald
Mit Hoffnungen blickt der "Senioren- und Behindertenrat Südlicher Westerwald" am Internationalen Tag des Ehrenamtes in die Zukunft. Er sieht im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin großes Potential für eine soziale und nachhaltige Politik für Menschen mit Behinderungen und im Alter - auch im Westerwald.
Auch der barrierefreie ÖPNV im Westerwald wird künftig auf dem Programm des SBR-SÜW stehen. (Foto:Forum Soziale Gerechtigkeit)Westerwaldkreis. Der “Senioren- und Behindertenrat Südlicher Westerwald“ (SBR-SÜW) blickt hoffnungsvoll auf den neuen Koalitionsvertrag. Vor allem beim Pflege- und Gesundheitssystem, einer gemeinwohlorientierten Digitalisierung und in der Armutsbekämpfung will man mit viel ehrenamtlichem Engagement dazu beitragen, dass auch im Westerwaldkreis die notwendigen sozialpolitischen Zukunftsschritte gegangen werden.

Da derzeit im Westerwaldkreis die Pflegestrukturplanung aus dem Jahr 2013 fortgeschrieben und in der Kreispflegekonferenz beraten werden soll, bringen die Pläne der Koalition Rückenwind für Verbesserungen. Angesetzt wird beispielsweise bei der Modernisierung der Ausbildung, Einleitung einer Fachkräfteoffensive sowie Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige. Wichtige Vorhaben sind auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Löhne. Wird dies umgesetzt, so führt das auch bei uns in der Region zu einer spürbaren Verbesserung der sich immer mehr verschärfenden Situation.

Hochaltrige Menschen (und oft auch Menschen mit Behinderungen) leiden besonders unter den mit der Pandemie verbundenen Kontaktbeschränkungen. Auch immer mehr Wäller erreichen ein sehr hohes Alter. Noch ist über die sich verändernde Lebensqualität dieser Menschen wenig bekannt. Da auch die aus dem Jahr 2012 stammende Seniorenpolitische Konzeption des Westerwaldkreises überarbeitet wird und daraus geänderte Förderrichtlinien für Seniorenaktivitäten entwickelt werden sollen, müssen hier Handlungsfelder wie beispielsweise Digitale Teilhabe, Einsamkeit, Wohnumfeld und soziale Unterstützung mit Rückenwind aus Berlin und Mainz verstärkt in den Blick genommen werden.

Bei Menschen mit Behinderungen stehen für den SBR-SÜW eine Verbesserung der Barrierefreiheit und der Diskriminierungsschutz im Gesundheitssystem weit oben auf der Wunschliste an die künftige Bundesregierung. Durch Corona sind hier strukturelle Ungleichheiten und Benachteiligungen noch sichtbarer geworden. Eine verbindliche Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen oder Demenz wäre ein wichtiger Schritt.

Bedenklich ist, dass die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen im Pandemie-Jahr 2021 auf einem zu hohen Niveau geblieben ist, da es für diesen Personenkreis deutlich schwieriger ist, einen neuen Job zu finden. Die Zahl hat sich im Kreis im Jahresvergleich um 15 Jobsuchende auf aktuell 252 zwar verringert, hatte aber im Jahr davor um 29 Prozent zugenommen. Irritiert zeigt sich der SBR-SÜW von der Tatsache, dass von der zuständigen Arbeitsagentur in Montabaur die jährliche bundesweite “Woche der Menschen mit Behinderungen der Bundesagentur für Arbeit“ Anfang Dezember wieder nicht genutzt wurde, um die Situation vor Ort zu verbessern. Die Arbeitsverwaltung habe leider nur in einer Pressemitteilung wohlwollend auf die Aktionswoche hingewiesen, aber keinerlei Aktion damit verbunden. Und dies, obwohl es Angebote zu hilfreichen Kooperationsveranstaltungen durchaus gegeben habe.

Der SBR-SÜW bedankt sich bei allen, die sich im vergangen Pandemie-Jahr im unermüdlichen Einsatz für ältere und behinderte Menschen eingesetzt haben. In Krisen wie diesen zeigt sich eindrucksvoll, welche Dynamik bürgerschaftliches Engagement auf vielen Ebenen zur Lösung von sozialen Problemen beitragen kann. Aber auch, welche gesellschaftlichen Probleme durch Menschen verursacht oder zumindest verschärft werden, die sich einer Impfung verweigern. (PM)
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