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| Nachricht vom 11.01.2022 | |||
| Politik | |||
| Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung in Ransbach-Baumbach im vergangenen Jahr | |||
| Erst jetzt wurden die Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung in Ransbach-Baumbach im vergangenen Jahr veröffentlicht. Zu entscheiden waren unter anderem der Forstwirtschaftsplan und Änderungen der Bebauungspläne. | |||
 Ransbach-Baumbach. Die letzte Stadtratssitzung in Ransbach-Baumbach im vergangenen Jahr fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach statt. Erst jetzt wurden die Ergebnisse der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates bekannt. Forstliches BAT-Konzept Eingangs der Sitzung begrüßte Stadtbürgermeister Michael Merz, den zuständigen Revierförster Eckhart Niebisch. Dieser erläuterte dem Stadtrat den Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr und das sogenannte BAT-Konzept. Das Konzept dient der Sicherung von bedeutsamen Biotopbäumen, Altholz und Totholz (BAT) und somit dem Erhalt der biologischen Vielfalt. Anschließend beschloss der Rat, dass der Forstwirtschaftsplan sich dem BAT-Konzept von Landesforsten anschließen solle. Haushalt und Bebauungspläne Anschließend beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Stellenplan gemäß dem Haushaltsplanentwurf. Hiernach beschloss der Stadtrat auf der Grundlage der den Ratsmitgliedern vorliegenden Planentwurfsunterlagen die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Rohr II". Diese Änderung betrifft den Bereich zwischen der Sälzerstraße und dem Regenrückhaltebecken in Richtung Autohof Mogendorf. Im weiteren Verlauf der Sitzung hatte der Stadtrat über die Änderung des Bebauungsplanes "Im Staudchen" zu entscheiden. Zunächst würdigte der Rat die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Weil sich hieraus keine Anpassungsnotwendigkeiten ergaben, konnte die Bebauungsplanänderung anschließend als Satzung beschlossen werden. Strom und Gas Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat an der gemeinsamen Bündelausschreibung für Strom- und Gaslieferverträge des Gemeinde- und Städtebundes für alle Abnahmestellen der Stadt teilzunehmen. Der GStB bedient sich hierbei dem bisherigen Kooperationspartner Gt-service GmbH, einer Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags Baden-Würtemberg. Verbot von Schottergärten Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der Stadtrat anschließend mit der Frage, ob sogenannte "Schottergärten" in der Stadt Ransbach-Baumbach verboten werden sollten. Diesbezüglich wurde die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Satzungsentwurfs zum Verbot der "Schottergärten" beauftragt. Stuhllageranbau der Stadthalle Bereits seit einiger Zeit ist die Unterbringung der Bestuhlung der Stadthalle ein Thema der Gremien der Stadt Ransbach-Baumbach. Hierzu beschloss der Stadtrat, den Anbau eines Stuhllagers an die Stadthalle Ransbach-Baumbach, wie in der Sitzung vom 4. November 2021 im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt, und beauftragt das Architekturbüro Fischer, Kuhn, Partner, Höhr-Grenzhausen, mit der weiteren Planung, Ausschreibung und Bauleitung zu dem Bauvorhaben. Stellplätze Auf Vorschlag des Bau- und Umweltausschusses hat der Stadtrat Ransbach-Baumbach den Erlass einer Stellplatzsatzung zum 1. Januar beschlossen. Hiermit wird geregelt, dass im Rahmen der Baugenehmigung für Wohngebäude nunmehr 2 Stellplätze pro Wohneinheit nachzuweisen sind, statt wie bisher 1,5 Stellplätze. Nichtöffentliche Sitzung Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften informierte der Vorsitzende in öffentlicher Sitzung über die Entscheidungen des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung. Hier hat der Stadtrat zunächst zwei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Baulandumlegungsverfahren "Wohnhof Masselbach" getroffen. Die Entscheidung über einen Pachtvertrag im Bereich der Haselstraße wurde vertagt, weil der Pachtvertrag noch angepasst werden soll. Letztlich hat der Stadtrat einen städtebaulichen Vertrag zu einer geplanten Grundstücksnutzung in der Poststraße beschlossen. (PM) |
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