WW-Kurier Ihre Internetzeitung für den Westerwaldkreis Pressemitteilung vom 20.01.2022 Politik Verbandsgemeinde Rennerod plant Rekordinvestitionen und ausgeglichenen Haushaltsplan Die Verbandsgemeinde Rennerod plant für das Jahr 2022 Investitionen mit einer Rekordsumme von 12,3 Millionen Euro. Schwerpunkte der Investitionen sind die Bereiche Schulen, Feuerwehr und Nachhaltigkeit und Umweltschutz, wie Bürgermeister Gerrit Müller im Verbandsgemeinderat vorstellt. Rennerod. Die Rekordsumme von gesamt 12,3 Millionen Euro schlägt sich im Verbandsgemeindehaushalt mit Investitionen von 3,7 Millionen Euro und im Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke mit einer Investitionssumme von 8,6 Millionen Euro nieder. “Die bewährte Haushaltsstrategie der Verbandsgemeinde Rennerod zahlt sich für das neue Jahr aus. Auch im Jahr 2022 können die Bürger der Verbandsgemeinde Rennerod auf solide Finanzen vertrauen. Der Verbandsgemeinde-Haushalt 2022 ist trotz der andauernden Coronapandemie ausgeglichen, wir schreiben weiterhin schwarze Zahlen“, hob Bürgermeister Gerrit Müller bei der Vorstellung des Haushalts in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates zu Beginn hervor. “Unsere ,heile Welt´ ist extrem in Bewegung geraten – und das schlägt sich bis ins kleinste Dorf hier bei uns im Westerwald nieder. Corona, samt den gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen Folgen sowie die umweltpolitischen Entwicklungen, zwingt unserer Gesellschaft und unserem Alltag Veränderungen auf. Umso mehr sollten wir im Rahmen unserer Zuständigkeit und Verantwortung für die Zukunftschancen und die Sicherheit unserer Bevölkerung vor Ort da sein“, erklärt Gerrit Müller. Hierzu wolle man weiterhin stark investieren. Denn für die Verbandsgemeinde Rennerod hätten sichere, zukunftsfeste Arbeits- und Lebensbedingungen im Hohen Westerwald seit jeher oberste Priorität. Deshalb lägen die Schwerpunkte der Investitionen des Verbandsgemeinde-Haushalts auch in diesem Jahr in den Bereichen Schulen, Feuerwehr, Nachhaltigkeit sowie Umweltschutz, machte der Bürgermeister bei der Präsentation der Eckdaten des Haushalts deutlich und ergänzte: “Wir investieren erneut hohe Summe in die moderne Ausstattung sowie gute, sichere Lehr- und Lernbedingungen an unseren sechs Schulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Rennerod. Wir stärken die Sicherheit und den Bevölkerungsschutz, indem wir beispielsweise in die Feuerwehren der Verbandsgemeinde, in die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie in Maßnahmen zur Nachhaltigkeit und dem Gewässerschutz investieren.“ Der Haushaltsplan 2022 der Verbandsgemeinde ist sowohl im Ergebnishaushalt wie auch im Finanzhaushalt ausgeglichen. Im Ergebnishaushalt schließt er – auf dem Niveau der Vorjahre – mit einem Plus von 66.900 Euro ab. Der Finanzhaushalt schließt im Plan für 2022 mit einem Überschuss von 698.000 Euro ab, der als freie Finanzspitze verbleibt. Die Verbandsgemeinde Rennerod ist glücklicherweise bisher von Corona bedingten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen verschont geblieben. Der Bestand der liquiden Mittel (Rücklagen) wird trotz der Rekordinvestitionen Ende 2022 planmäßig bei 3,98 Millionen Euro liegen. Hierzu machte Bürgermeister Müller deutlich: “Mit dieser ,strategischen Reserve´ haben wir – gerade vor dem Hintergrund der unabschätzbaren Coronalage – ein Polster für kommende Aufgaben und Investitionen, unvorhersehbare Ereignisse sowie zur Vorfinanzierung von Zuschüssen, um Projekte zügig umzusetzen.“ Insbesondere könne man bei einem Rückgang der Steuereinnahmen eine unmittelbare Umlageerhöhung abmildern, wenn nicht sogar vermeiden. Zum anschaulichen Vergleich: Im Jahr 2020 hatten in Rheinland-Pfalz die Verbandsgemeinden im Schnitt eine Verschuldung von 312 Euro je Einwohner. In der Verbandsgemeinde Rennerod sind es 0 Euro Schulden pro Einwohner, dafür jedoch 393 Euro je Einwohner an Guthaben. Bei den rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden schlagen im Jahr 2020 sogar 538 Euro Schulden pro Einwohner zu buche, in den Ortsgemeinden im Westerwaldkreis sind es lediglich 278 Euro je Einwohner, in den Ortsgemeinden beziehungsweise der Stadt in der Verbandsgemeinde Rennerod sind es sogar nur 37 Euro pro Einwohner – bei immerhin 1166 Euro Guthaben je Einwohner. Dass die 23 Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde insgesamt gut dastehen, belegt auch die Tatsache, dass sie zusammen Ende 2021 rund 437.000 Euro Schulden haben, demgegenüber aber insgesamt in den Planansätzen rund 14,3 Millionen Euro an Rücklagen stehen. Die Verbandsgemeindeumlage, die mit rund 6,8 Millionen Euro zentraler Ertragsposten ist, bleibt auch für 2022 unverändert auf dem konstant niedrigen Wert von 30,5 Prozent. Damit ist sie eine der niedrigsten Umlagesätze der Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis und im Land Rheinland-Pfalz. Dieser konstante Umlagesatz gibt der Verbandsgemeinde und insbesondere den Ortsgemeinden Planungssicherheit. Die niedrige Umlage gibt zudem den Ortsgemeinden Spielraum für eigene Aufgaben und Projekte. Den Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde bleibt ein deutlich größeres Stück von ihren Steuereinnahmen als anderswo im Kreis und Land: Von 1000 Euro Gewerbesteuer verbleiben in der Verbandsgemeinde Rennerod 266,71 Euro bei der Ortsgemeinde – im Kreisschnitt sind es nur 257,67 Euro, bei der Verbandsgemeinde mit der höchsten Umlage nur 198,90 Euro. Bei den Projekten und Investitionen der Verbandsgemeinde für 2022, die von der Verwaltung und dem Bürgermeister in den Haushalt eingebracht wurden, hob Bürgermeister Müller folgende Schwerpunkte besonders hervor: Schwerpunkt Schulen Fünf Grundschulen und die Realschule plus in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Rennerod: - Ausstattung aller sechs Schulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Rennerod mit stationären Lüftungsanlagen. Zuschussanträge für die Bundesförderung sind gestellt und wurden zwischenzeitlich bereits positiv bewilligt. - Realschule plus Rennerod: Fortsetzung Generalsanierungskonzept Brandschutz/Heizung/Schulschwimmbad 678.000 Euro, weitere digitale Ausstattung und EDV-Beschaffungen 83.000 Euro, Amok-Warnanlage und Ergänzung Mobiliar 82.000 Euro, laufende Unterhaltungsarbeiten/Malerarbeiten 59.000 Euro. - Grundschule Rennerod: Grundstücksunterhaltung/Spielgeräte 23.500 Euro, Brandschutzarbeiten/Sanierung und Ausstattung Mehrzweckraum 70.000 Euro. - Grundschule Nister-Möhrendort: Sonnenschutz für Innenhof und Schulmobiliar 14.500 Euro. Schwerpunkt Feuerwehren und Katastrophenschutz: Fahrzeugbeschaffungen 190.000 Euro, Neubau des Feuerwehrgerätehauses Seck 450.000 Euro (im Jahr 2023 nochmals 450.000 Euro), Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus Rennerod (Lager/Stellplätze) 400.000 Euro, Notstromversorgung Feuerwehrgerätehaus Rennerod 150.000 Euro, Katastrophenschutzausrüstung 60.000 Euro, Aufwendungen für Einsatzkleidung/Helme und anderes 30.000 Euro, Fortsetzung Modernisierung Digitalfunk 40.000 Euro. Schwerpunkt Nachhaltigkeit/Umweltschutz sowie Gewässerrenaturierung: 6. bis 10. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 120.000 Euro, Zuschussprogramm “Lebendiger Ortskern“ zuzüglich der neuen Förderaspekte zum Klimaschutz 60.000 Euro, Gewässerunterhaltung 495.000 Euro (allgemeine Unterhaltung 50.000 Euro, Renaturierung Nister/Nisterquelle im Bereich Willingen II. Abschnitt 200.000 Euro, Rückbau Wehre in der Nister 120.000 Euro, Renaturierung der Nister in Emmerichenhain 50.000 Euro (zuzüglich 200.000 Euro im Jahr 2023). Für die Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung kann die Verbandsgemeinde mit Zuschüssen in Höhe von rund 355.000 Euro im Jahr 2022 rechnen. Weitere Schwerpunkte im Haushaltsplan 2022: Maßnahmen zur Ärzteansiedlung 25.000 Euro, Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen 140.000 Euro, Jugendpflege/Jugendbetreuer 31.000 Euro, Jugend-/Seniorentaxi 10.000 Euro, Unterhaltung der touristischen Infrastruktur sowie der Rad-/Wanderwege 146.000 Euro. “Die geplanten Investitionen stärken auch den heimischen Wirtschaftsstandort bei uns im Westerwald sowie in unserer Verbandsgemeinde Rennerod – gerade in den aktuell bewegten Zeiten. Dabei sind wir als Verbandsgemeinde bereits seit 2007 schuldenfrei und müssen für unsere Projekte auch im Jahr 2022 keine Kredite für das laufende Geschäft oder die Investitionen aufnehmen“, unterstrich Bürgermeister Gerrit Müller. Positiv hob er auch die Bautätigkeit in der Verbandsgemeinde hervor, die zu Rekordzahlen an Bauanträgen und ansiedlungswilligen Bürgern sowie jungen Familien schon während der ganzen Coronazeit geführt haben. “Leben auf dem Land ist attraktiv und lohnt sich. Auch unser Förderprogramm ,Lebendiger Ortskern´ trägt dazu bei und erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Bis Ende 2021 wurden bereits über 100 Anträge bewilligt. Zusätzlich enthält die Förderrichtlinie seit Oktober 2021 Förderaspekte in den Bereichen Klimaanpassung, Wasserrückhaltung und Grundwasserbildung. Mit den Haushaltsdaten für 2022 schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für unsere 23 Ortsgemeinden sowie die Zukunftsentwicklung der Verbandsgemeinde“, machte Müller abschließend deutlich. (PM) Pressemitteilung vom 20.01.2022 www.ww-kurier.de