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Nachricht vom 31.03.2022
Politik
Sitzung in der Verbandsgemeinde Wirges: Schulen, Feuerwehr, Notstrom und mehr
Bei der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats gemeinsam mit dem Bauausschuss der Verbandsgemeinde Wirges gab es viele Entscheidungen, die getroffen werden mussten. Neben der Feuerwehr und Strom standen auch Schulen im Mittelpunkt der Sitzung.
Ratssitzung in Wirges. (Foto: Elke Stockhausen)Wirges. Die Sitzung des Bauausschusses der Verbandsgemeinde Wirges und des Verbandsgemeinderates Wirges am 31. März im Bürgerhaus in Wirges gestaltete sich gemeinschaftlich. Unter der Leitung der Verbandsgemeindebürgermeisterin, Alexandra Marzi, konnten alle Beschlussvorlagen einstimmig verabschiedet werden. Beschlussvorlagen sind die zusammengefassten Inhalte, die es in Ratssitzungen zu beschließen gilt. Vorarbeit und detaillierte Ausarbeitung fanden bereits vorher in den betreffenden Gremien statt. So ist die Aufgabe der Teilnehmer der Sitzung, die Zustimmung, einen konstruktiven Einwurf oder mitunter auch die Ablehnung der Vorlage zu kommunizieren.

Erweiterung der Mensa an der Overberg Grundschule in Siershahn
Der stetig gewachsene Bedarf an Ganztagsbetreuung in den vergangenen zehn Jahren, im Schuljahr 2020/2021 wurden bereits 114 Schüler in der Ganztagsbetreuung verpflegt, stellt die Overberg Grundschule in Siershahn vor eine Herausforderung und bedingt eine bauliche Maßnahme. Hinblickend auf die prognostizierte Situation, in der im Schuljahr 2026/2027 mit 360 Schülern zu rechnen ist, wurde die Erweiterung der Räumlichkeiten beschlossen. Der Bauantrag wird im Sommer 2022 gestellt, sodass der Baubeginn zu Beginn des Jahres 2023 erfolgen kann. Die Erweiterung der Grundschule wurde vom Architekturbüro Fischer, Kuhn und Partner erläutert und für die Ratsmitglieder mittels Bauvorlagenzeichnung optisch begreifbar gemacht. Neben der Erweiterung der Mensa, die im dreischichtigen Betrieb die Kinder verpflegt, soll sich im Außenbereich eine Terrasse befinden, die im Sommer die Essenszeit entzerren kann. Im Inneren soll es auch mehr Platz geben. Die Küche, welche eine Cateringfirma bedient, wird auch weiterhin die vorhandenen Küchengeräte verwenden können – hier werden unnötige Kosten vermieden. Die Erweiterung der Sanitäranlagen muss der zunehmenden Anzahl der Ganztagskinder angepasst werden. Die anwesende Schulleiterin Susanne Letschert erläuterte kurz die Situation und schaffte so die Zustimmung für die von der Schule gewünschte Terrasse sowie die Installation eines Außen-Klassenzimmers auf dem Dach des Anbaus. Letztere ist auch jetzt schon vorhanden und in den heißen Sommermonaten ein gern genutzter Ort. Für Baumaßnahmen und Ausstattung sind rund 1,1 Millionen Euro veranschlagt und versprechen ein erweitertes Konzept, das optisch und funktional das bestehende Gebäude mit dem Anbau zusammenführen wird.

Theodor-Heuss-Realschule Plus in Wirges
Auf der Tagesordnung stand auch die Theodor-Heuss-Realschule Plus in direkter Nachbarschaft zum Sitzungsort. Den Sicherheitsvorschriften folgend bedarf es des Austauschs der Brandmelder im Gebäude der Schule. Hier ist mit Kosten in Höhe von rund 27.000 Euro zu rechnen. Die Vergabe des Auftrages erfolgte auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Wartungskosten. Seit 1987 wird das Schulgebäude über eine zentrale Gasheizung geheizt. Das System ist überaltert und insbesondere im letzten Winter häufig ausgefallen. Der Beschluss für deren Ersatz durch ein kosteneffizientes Brennwertgerät, das technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, wurde gefasst. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf rund 121.000 Euro.

Zwei Feuerwehren und zweimal Einstimmigkeit
Bereits im April 2021 wurde der Planung eines Feuerwehrgerätehauses zugestimmt. An den Kosten des Bauvorhabens beteiligt sich der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Leuterod e. V. und das Land Rheinland-Pfalz, welches eine Förderung in Höhe von 162.500 Euro bereits auf Antrag der Verbandsgemeinde Wirges bewilligt hat. Auch die Baugenehmigung liegt bereits vor – nun geht es an das Bauvorhaben und die Erteilung der Aufträge.

Auch in Dernbach soll gebaut werden. Nach den Erkenntnissen aus der Flutkatastrophe an der Ahr entschied der Landkreis über die Anschaffung eines geländefähigen Mannschaftstransportfahrzeuges und trat an die Verbandsgemeinde Wirges heran, dieses dort zu positionieren. Der Parkraum für dieses Fahrzeug ist zu stellen. Strategisch günstig, da die Feuerwehr in Dernbach auch über Fachkräfte im Bereich Strahlenschutz verfügt, wird das Fahrzeug dort seinen Platz finden uns das Feuerwehrgerätehaus dementsprechend erweitert.
Beide Vorhaben wurden einstimmig angenommen.

Notstromversorgung für das Rathaus der Verbandsgemeinde Wirges
In der Vergangenheit kam es in der Verbandsgemeinde vereinzelt zu Stromausfällen. Hinsichtlich der Technisierung, speziell die Nutzung von Computertechnologie, ist eine unterbrechungsfreie Stromversorgung wichtig. Für die geplante Notstromanlage wurden im Haushalt 2021 bereits 80.000 Euro zur Verfügung gestellt, diese werden jetzt für die Anschaffung des Systems auf Akkubasis verwendet, der Auftragsvergabe erfolgt durch die Bürgermeisterin.

Zwei Beschlüsse ohne finanzielle Auswirkung für die Verbandsgemeinde Wirges
Auch Zuwendungen aus privater Hand bedürfen der Zustimmung. So spendete der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Mogendorf e. V. drei Tablets und fördert so die Arbeit des Brand- und Katastrophenschutzes. Für die Jugend- und Bambinifeuerwehren der Verbandsgemeinde Wirges gab es eine finanzielle Spende in Höhe von 1.200 Euro, die für deren Freizeitgestaltung eingesetzt werden soll. Die zehn Nachwuchsfeuerwehren der Verbandsgemeinde können sich so in diesem Jahr über jeweils 120 Euro freuen.

Nach Schulen, Strom und Feuerwehren – ein kurzer Abriss
Die beschlossene Satzungsänderung der Verbandsgemeinde Wirges ist öffentlich und für Interessierte jederzeit auf der Webseite der Verbandsgemeinde einsehbar. Ein Informationsmedium, das umfassend Auskunft gibt. Die Anhebung der Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte und die gleiche finanzielle Leistung, die unseren Feuerwehrleuten zugesprochen wird, ist hier niedergeschrieben. So auch die Tatsache, dass aus dem Titel Bürgermeister nun Bürgermeisterin wurde, denn die erste Person der Verbandsgemeinde ist eben eine Frau.

Wie auch auf Sitzung des Kreisausschusses am 21. März waren Sirenen ein Thema. Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Westerwaldkreis und den Verbandsgemeinden brachte der Verbandsgemeinde drei neue Sirenen, die in Dernbach, Siershahn und Wirges auf öffentlichen Gebäuden installiert werden. Zwei weitere mobile Systeme erhalten Ebernhahn und Leuterod. Die Landesförderung und die finanzielle Beteiligung von Landkreis und Verbandsgemeinde fördern die Sicherheit der Bürger, die Bürgermeisterin wird hier abschließend über die Kostenteilung mit dem Westerwaldkreis beraten.

Zu den Themen Technik und Informationssysteme folgten Beschlussvorlagen, die kurz abgehandelt werden konnten. Die Anschaffung eines zusätzlichen Server- und Storagesystems, welches auch als Backup System für einen Ausfall im Serverraum des Rathauses genutzt werden soll, die Beschaffung eines neuen Geoinformationssystems und die Auftragsvergabe für die rechtliche Umsetzung der Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge nebst Beschaffung einer Beitragssoftware können für den Außenstehenden erst einmal unverständlich klingen. Das aber gehört zu den Topics, die in den Kommunen besprochen werden müssen.

Verständlicher war hingegen das Angebot der Verbandsgemeinde Wirges für ein Duales Studium zum Bauingenieur in Zusammenarbeit mit der Hochschule Koblenz. Um die Ausbildung zum Bauzeichner gewährleisten zu können, bedarf es der Anschaffung einer CAD-Software, die digitale Zeichnungen ermöglicht und deren Anschaffung im Nachtragshaushalt kalkuliert werden muss. Zwei Kandidaten für diese Ausbildung sind bereits in der Auswahl.

Intern ergab sich aus der Bitte des amtierenden Werksleiters, von der Funktion des Leiters aus gesundheitlichen Gründen entbunden zu werden, die Aufteilung der Stelle. Diese wird nun in einen kaufmännischen und technischen Bereich aufgeteilt, welche sich dann gegenseitig in der Leitung der Verbandsgemeindewerke vertreten dürfen.

Die Einwohnerfragestunde und Positives zum Schluss
Die Anfrage aus der SPD-Fraktion nach der Installation der Raumluftanlagen in Schulen konnte erläutert werden. Die Baumaßnahmen sollen vornehmlich in den Sommerferien erfolgen. Für das Aktionsprogramm “Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche von Bund und Ländern zur Förderung sozialpädagogischer Angebote und außerschulische Lernunterstützung wird der Verbandsgemeinde in 2022/2023 die finanzielle Zuwendung in Höhe von 34.000 Euro zukommen. Auch die Ukraine-Hilfe wurde angesprochen. Die Priorität ist noch immer die Wohnraumsuche. Hier arbeitet die Verbandsgemeinde mit dem DRK (Deutsches Rotes Kreuz) Kreisverband zusammen und ist mit seinen Nothilfeexperten ein wertvoller Partner. Das Netzwerk “Wirges hilft“ hat sich, hervorgegangen aus der S.i.N. e.V. (Solidarität in der Not), etabliert. Ab dem 5. April wird es eine dauerhafte Annahmestelle in Ebernhahn für Hilfsgüter geben. Eine Hilfe bieten auch die 50 Mitbürger mit ukrainischer Abstammung, die zum Beispiel beim Dolmetschen helfen. Die 80 Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde sind gut versorgt und die Situation ist organisierbar. Am 3. April um 17 Uhr wird für die Flüchtlinge im Bürgerhaus Wirges ein Benefizkonzert veranstaltet. Der Eintritt ist frei, Spenden und Einnahmen aus dem Verkauf von Getränken werden unter anderem an “Wirges hilft“ gegeben und so ihrem Zweck direkt zugeführt. Auch die Grundschulen sind aktiv. In Dernbach wurden 14.000 Euro durch einen Spendenlauf gesammelt. Die Grundschule Siershahn ist noch aktiv, hier bieten die Kinder ihre Hilfe älteren Menschen an und sammeln so noch aktiv für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Es passiert einiges und wer sich beteiligen möchte, der kann sich bei der Verbandsgemeinde melden (helfen@wirges.de).

Der letzte Punkt, basierend auf dem Landesbeamtengesetz, brachte die Erkenntnis, dass die Bürgermeisterin vielfältig engagiert ist. Ihrer Verpflichtung nachkommend informierte sie die Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter. Die Aufstellung wird im Internet publiziert. Mit der Aufzählung ihrer Tätigkeiten endete die Sitzung des Verbandsgemeinderates.
     
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