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| Nachricht vom 12.10.2022 | |||
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| Michael Ebling ist der Nachfolger des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz | |||
| Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz ist am Mittwoch (12. Oktober) von seinem Ministeramt zurückgetreten. Die Opposition hatte seinen Rücktritt in Zusammenhang mit dem Katastrophenmanagement der Flutnacht gefordert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin verkündete am heutigen Abend (13. Oktober) den Nachfolger von Lewentz: Es ist Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz. | |||
 Mainz. Die Kuriere hatten über den Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister bereits hier berichtet. Lewentz war in jüngster Vergangenheit immer mehr in die Kritik geraden. Ende September tauchte ein Videofilm auf, den die Besatzung eines Polizeihubschraubers in der Flutnacht aufnahm. Die Medien berichteten, dass Lewentz einige Standbilder erhielt, jedoch nicht den ganzen Film. Da das Video erst nach mehr als einem Jahr auftauchte, geriet Lewentz in Erklärungsnot. In Anwesenheit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer verkündete Lewentz am Mittwoch (12. Oktober) gegen Mittag seinen Rücktritt. Lewentz bedauerte in der Pressekonferenz, dass der Einsatzbericht und das Flutvideo des Hubschraubereinsatzes der Polizei verspätet bereitgestellt wurden. "Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung", wurde der SPD-Politiker gestern in den Medien zitiert. Die CDU-Fraktion und die Freie Wähler-Fraktion hatten zuvor einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Landtages zum Thema "Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021" gestellt. Nach dem Rücktritt zogen die beiden Fraktionen den Antrag zurück. Malu Dreyer nahm den Rücktritt Lewentz an. Am heutigen Abend (13. Oktober) verkündet sie, wer dessen Nachfolger wird: Es handelt sich um Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz. Erste Reaktionen aus der Politik gibt es bereits, wie etwa die der Freien Wähler. Sie wünschen dem neuen Innenminister viel Glück und Erfolg, bleiben aber gerade mit Blick auf die Finanzierung der Kommunen im Land kritisch: "Zunächst Herrn Ebling die herzlichen Glückwünsche der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Das Amt des Innenministers ist eine Schlüsselstelle zwischen Landes- und Kommunalpolitik. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich muss zugunsten der Ortsgemeinden nachgebessert werden. Wir sehen nun mit Spannung, wer auf das Amt als Parteichef der SPD folgen wird. Weil damit auch die Nachfolge in der Position der Ministerpräsidentin mitbestimmt wird", sagt Joachim Streit, Freie Wähler Fraktionsvorsitzender im Landtag. „Einen langjährigen Oberbürgermeister in das Amt des Ministers für Inneres und Sport zu berufen, ist für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zunächst ein gutes Signal. Wir erwarten aber von Michael Ebling ganz klar eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und signifikante Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch das Land, wie dem ÖPNV, sowie der darbenden kommunalen Infrastruktur. Die Sicherheit der Bürger in Rheinland-Pfalz bleibt weiterhin ein Aspekt, den wir konstruktiv- kritisch begleiten und mehr Neueinstellungen bei der Polizei anmahnen", erklärt Freie Wähler-Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid. (PM/red) |
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