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| Nachricht vom 16.09.2023 | |||
| Politik | |||
| Windkraftstandort Stegskopf: Zeitenwende im Kreis Altenkirchen | |||
| Der Landkreis Altenkirchen soll auf dem Stegskopf eine Fläche zur Windkraftnutzung kaufen, "um sie in der Folge bürger- und genossenschaftlichen sowie kommunalen und gewerblichen Investoren zugänglich zu machen". Diese Intention ist einer Anfrage der Ampel-Fraktionen von FDP, Grüne und SPD an Landrat Dr. Enders zu entnehmen. | |||
 Emmerzhausen/Stegskopf. Zum Hintergrund heißt es in der Anfrage: „Dem Vernehmen nach plant die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Verkauf des für eine gewerbliche Nutzung vorgesehenen Teils der Fläche an die Ortsgemeinde Emmerzhausen. Demnach soll der größere, naturschutzrelevante Teil an die Bundesstiftung Umwelt verkauft werden. Dieser Teil umfasst Flächen, die aus unserer Sicht auch für die Nutzung als Windkraftstandort geeignet wären, ohne den Naturschutz auf dem Hauptteil des Areals in Frage zu stellen.“FDP-Sprecher Udo Piske: „Der Kauf der Fläche durch den Kreis wäre ein praktikabler Ansatz, ähnlich einer Gemeinde, die tunlichst Eigentum an der Fläche eines geplanten Baugebiets erwirbt. Nach unserer Wahrnehmung gäbe es auf allen kommunalen Ebenen große Zustimmung für ein solches Projekt.“ Anna Neuhof von den Grünen ergänzt: „Zur Erreichung der Klimaschutzziele – namentlich des Windkraftausbaus – wird die am Stegskopf verfügbare Fläche sicher nicht ausreichen. Sie würde wegen der enormen Windhöffigkeit aber einen sehr großen Beitrag leisten und auf dem Stegskopf Naturschutz und Energiewende in Einklang bringen.“ Aktivere Rolle des Kreises Bernd Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat sich schon lange um eine aktivere Rolle des Kreises bemüht und erklärt: „Für den Stegskopf hatten wir immer einen Vierklang der Nutzung im Fokus: Erstens bleibt es dabei, dass Hauptnutzung der Naturschutz ist. Zweitens geht es darum der Gemeinde Emmerzhausen die gewerbliche Nutzung zu ermöglichen und drittens soll im Randbereich in vertretbarem Umfang Windkraft ermöglicht werden.“ Das Ganze solle – viertens – pädagogisch und touristisch flankiert werden. Aus diesen Feststellungen leiten die drei Fraktionen diese Fragen an Landrat Dr. Enders ab: 1. Welche Teile des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf hält die Kreisverwaltung aus fachlicher und landesplanerischer Sicht als Windkraftstandort für potenziell geeignet und mit dem Naturschutz auf dem größten Teil des Areals für vereinbar? Wie viele Windräder neuerer Generation mit welcher Kapazität könnten dort nach Einschätzung der Verwaltung Platz finden? 2. Wäre es aus Ihrer Sicht zielführend und sinnvoll, der BImA für diese zu definierende und zu beplanende Fläche als Landkreis ein Kaufangebot zu unterbreiten? Die Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen könnte vertraglich als aufhebende Bedingung geregelt werden, so dass zunächst der Kreis, außer den Notar- und Gerichtskosten kein finanzielles Risiko eingeht. 3. Der Kreis Altenkirchen würde als Käufer auftreten und die Klammer bilden, um die Fläche in der Folge bürger- und genossenschaftlichen sowie kommunalen und gewerblichen Investoren zugänglich zu machen. Wie sehen Sie das? 4. Wie weit ist eine Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf bereits gediehen? Abschließend erklären die drei Fraktionssprecher: „Uns ist klar, dass mit dieser Option ein vollkommen neues Rollenverständnis für die Verwaltung verbunden wäre. Damit wäre auch im Kreis Altenkirchen die Zeitenwende angekommen.“ (PM) |
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