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Nachricht vom 02.07.2024 |
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Politik |
Hanno Steindorf bleibt Erster Beigeordneter der Stadt Selters |
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Bei der jüngsten konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrats Selters gab es einige Überraschungen. Neben formellen Entscheidungen und Aufgabenverteilungen standen auch Wahlen, Ehrungen und Verabschiedungen auf der Tagesordnung. |
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Selters. In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrats Selters waren zunächst einige formale Angelegenheiten und Entscheidungen zu treffen, bevor man zur Tagesordnung übergehen konnte. Volker Hummerich, dienstältestes Stadtratsmitglied, schwor die Stadtratsmitglieder gleich zu Beginn auf ihre Aufgaben ein, sich zum Wohle der Stadt Selters einzusetzen, auch über Parteigrenzen hinweg zu versuchen, ein Einvernehmen zu erzielen und Ehrlichkeit und Bescheidenheit walten zu lassen.
Verabschiedung und Ehrungen
Der in seinem Amt bestätigte Stadtbürgermeister Rolf Jung verpflichtete anschließend alle 20 Ratsmitglieder per Handschlag, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Danach folgten Ehrung und Verabschiedung von acht Ratsmitgliedern, die dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören werden. Es sind dies Beatrix Schneider, Heiko Fringer, Inka Voss, Frank Pfuhl, Jürgen Pawollek, Thorsten Kutsche, Christoph Brügger und Steffen Graf. Die beiden letztgenannten waren nicht anwesend. Rolf Jung dankte den ehemaligen Ratsmitgliedern für ihre Tätigkeit und überreichte einen Blumenstrauß und Ehrenurkunde.
Anschließend ehrte Rolf Jung Hanno Steindorf und Silvia Andree, die seit 25, beziehungsweise 20 Jahren, ununterbrochen Mitglied des Stadtrats in Selters sind, mit der Ehrenurkunde des Gemeinde - und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Im Gegenzug konnte der Beigeordnete Volker Hummerich die Ehrenurkunde des Gemeinde -und Städtebundes Rheinland-Pfalz an Rolf Jung verleihen, der ebenfalls seit 25 Jahren ununterbrochen Mitglied des Stadtrats in Selters ist.
Hanno Steinndorf als Erster Beigeordneter bestätigt
Nachdem der Teil der Ehrungen und Verabschiedungen beendet war, folgte die mit Spannung erwartete Wahl der Beigeordneten. Im Stadtrat von Selters verfügen die Bürgerliste Selters (BLS) und die CDU-Fraktion über je 9 Ratssitze, die SPD-Fraktion hat zwei Ratssitze bei der letzten Kommunalwahl erreichen können. Von der Bürgerliste Selters wurde der bisherige Erste Beigeordnete Hanno Steindorf vorgeschlagen, während die CDU Ralf Urban ins Rennen schickte. Die geheime Wahl brachte folgendes Ergebnis zustande: Für Hanno Steindorf votierten 11 Ratsmitglieder, für Ralf Urban neun Ratsmitglieder. Damit wurde Hanno Steindorf als Erster Beigeordneter erneut mit der erforderlichen Mehrheit wiedergewählt und in seiner Funktion bestätigt.
Für die Wahl des Zweiten Beigeordneten wurde Volker Hummerich von der Bürgerliste Selters vorgeschlagen. Von 20 gültigen Stimmen entfielen 14 Ja-Stimmen auf Hummerich, mit Nein stimmten sechs Ratsmitglieder. Damit war Volker Hummerich zum Zweiten Beigeordneten der Stadt Selters gewählt. Nun stand noch die Wahl des Dritten Beigeordneten an, Volker Hummerich schlug Ralf Urban vor. Ralf Urban lehnte ab, sich zur Wahl zur Verfügung zu stellen. Da keine weiteren Vorschläge getätigt wurden, stehen in Zukunft an der Stadtspitze nur zwei, statt der möglichen drei Beigeordneten.
Erhöhung des Bürgermeisterbudgets von 5.000 auf 10.000 Euro
In einem der ersten Tagesordnungspunkte, die der neue Stadtrat zu bearbeiten hatte, stand der Antrag auf Erhöhung der Mittel, die der Bürgermeister ohne Einbringung in den Stadtrat, für sinnvolle Zwecke einsetzen kann. Der bisherige Betrag in Höhe von 5.000 Euro, sollte gemäß Antrag auf 10.000 Euro plus Mehrwertsteuer erhöht werden. Der Antrag wurde damit begründet, dass die letzte Anpassung auf 5.000 Euro 2017 festgesetzt wurde. Durch die aktuellen Geschehnisse, wie die Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation, wären die Preise bei Waren und Löhnen erheblich gestiegen und müssten dem allgemeinen Niveau angepasst werden. Darum sei die Erhöhung auf 10.000 Euro angemessen. Die CDU-Fraktion vertrat die Meinung, dass eine Erhöhung auf 6.000 Euro angemessen sei. Bei der darauffolgenden Abstimmung stimmten erneut elf Ratsmitglieder für die Erhöhung auf 10.000 Euro, während neun Ratsmitglieder sich dagegen entschieden. Mit diesem Ergebnis hat der Bürgermeister nun die Möglichkeit, Aufträge in Höhe von 10.000 Euro (plus Mehrwertsteuer), ohne Einbindung des Stadtrats, zu vergeben.
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Nachricht vom 02.07.2024 |
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