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Pressemitteilung vom 23.11.2024
Politik
SPD beharrt auf stabilem Rentenniveau - Kritik an Vorschlägen zur Rentenkürzung
Inmitten der Debatte um die Zukunft des Rentensystems in Deutschland, bekräftigt die SPD ihre Position für ein langfristig stabiles Rentenniveau. Äußerungen von Dr. Tanja Machalet, Wäller Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecherin der SPD, verdeutlichen die Haltung ihrer Partei.
Symbolbild (Quelle: Pixabay)Westerwald. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung Die SPD spricht sich weiter für eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus aus. Dr. Tanja Machalet, Wäller Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecherin der SPD, räumt allerdings ein, dass die Ampel-Regierung dieses Vorhaben nicht umgesetzt hat, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Jedoch betont sie, dass jede Abweichung von dieser Politik einer Rentenkürzung gleichkommen würde.

Der Begriff "Rentenkürzung" stehe laut Dr. Tanja Machalet MdB nicht für eine direkte Senkung der Bezüge. "Was wir damit meinen, ist aber, dass es eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist", erklärt Machalet

Schwindende Kaufkraft
Die SPD-Bundestagsabgeordnete betonte das Risiko einer sinkenden Kaufkraft für Rentner, sollte das Rentenniveau fallen: "In den letzten Jahren haben wir alle erlebt, was es bedeutet, wenn die Preise steigen. Für viele Arbeitnehmer wurden Lohnerhöhungen oder Ausgleichszahlungen durchgesetzt. Davon haben auch die Rentner profitiert", so Machalet.

Viele Anträge auf Erwerbsminderungsrente
Zusätzlich plädierte Machalet für verbesserte Maßnahmen in den Bereichen Rehabilitation und Prävention. Ihrer Ansicht nach sei gute Arbeitsmarktpolitik gleichzeitig gute Rentenpolitik. "Wir haben zu viele Anträge zur Erwerbsminderungsrente jedes Jahr. Wir müssen dazu beitragen, dass die Menschen gesund sind und gesund bleiben", führt Machalet aus.

Den Vorschlägen, das Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, die Hinterbliebenenrenten abzuschaffen oder die Rente für besonders langjährig Versicherte zu streichen, steht Dr. Machalet kritisch gegenüber.

Generationengerechtigkeit kontra Wertschätzung
Abschließend betonte Machalet, dass die Forderung nach Generationengerechtigkeit als Vorwand zur Senkung des Rentenniveaus unangemessen sei. "Was wir angehen müssen, ist die Lebensleistungen der Menschen mehr wertzuschätzen. Ob es jetzt die Kindererziehung ist oder die Erwerbsarbeit. Es muss sich besser im Rentenverlauf widerspiegeln", so die Abgeordnete. Sie betonte, dass die SPD für die Weiterentwicklung der Grundrente kämpfe und weiterhin eine Erwerbstätigenversicherung befürworte, in die alle einzahlen sollten. Bis jetzt gibt es dafür aber keine parlamentarische Mehrheit. (PM/Red)
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