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| Nachricht vom 14.12.2013 | |||
| Region | |||
| Kreishaushalt einstimmig verabschiedet | |||
| Westerwaldkreis. Der Westerwälder Kreistag hat einstimmig den Haushalt für 2014 verabschiedet. Mit sportlichen Vergleichen bestückte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel seine Rede zum Kreishaushalt 2014. Seine Kernbotschaft lautete: „Wir erfüllen unsere Aufgaben, wir setzen deutliche und die richtigen Schwerpunkte, wir entlasten unsere Gemeinden, wir bauen für unsere Kinder und Enkel Schulden ab, das sind gleich vier Seiten ein und derselben Medaille und diese Medaille ist – so meine ich - eine echte Goldmedaille.“ | |||
 Zu Beginn ging Dr. Stephan Krempel auf die ständigen Auseinandersetzungen um den kommunalen Finanzausgleich ein. Er erinnerte daran, dass sich ein Schiedsrichter (Verfassungsgerichtshof) gemeldet habe. Dieser habe unsere Landesregierung ultimativ aufgefordert, ab 2014 endlich fair mit seinen Kommunen umzugehen. Nach übereinstimmendem Urteil der kommunalen Spitzenverbände, des Landesrechnungshofes und weiterer Experten sei „keine durchgreifende Besserung in Sicht“.Der Westerwaldkreis betreibe seit vielen Jahren eine solide Finanzpolitik. Bei allen wichtigen Zukunftsprojekten solle man nicht aus den Augen verlieren, dass auch eine seriöse und sparsame Finanzpolitik eine Investition in die Zukunft unserer Kinder sei. Im Bereich Bildung sei die Ausstattung der Schulen ein wichtiges Anliegen. Gerade die Ganztagesbetreuung vieler Schulen habe kräftige Investitionen erfordert, die alle gestemmt wurden.“ Und egal, in welche Schule wir im Rahmen unserer regelmäßigen Fraktionsbesuche kommen, wir hören rundherum Lob und Anerkennung.“, freute sich Krempel. Kindertagesstätten bedeuten für den Haushalt eine ständig wachsende Last Allein von 2010 bis 2014 steigen die Personalausgaben um viereinhalb Millionen, das sind 30 Prozent. Als Herausforderung der nächsten Jahre bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel die gesellschaftliche, die demographische Entwicklung der Region. Noch gehe die Bevölkerung nicht merkbar zurück, aber sie werde älter und die Anforderungen änderten sich: „Was wird aus unseren Dörfern, wie reagieren wir auf verändertes Wohnverhalten, wie schaffen wir zusätzlich notwendige und bedarfsgerechte Mobilität, wie wird sich die öffentliche Infrastruktur anpassen, kurzum wie erhalten wir die heutige Leistungsfähigkeit unseres Westerwaldes für die Gesellschaft von morgen, das alles sind keine Fragen, von denen wir Angst haben müssen oder gar kapitulieren sollten.“ Im Ausblick ging Dr. Stephan Krempel auf die anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 ein. Er betonte, dass die CDU Westerwald sich sehr gerne einem neuen sportlich fairen Wettbewerb um die Wählerstimmen stellen werde. |
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