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| Nachricht vom 07.09.2017 | |||
| Politik | |||
| Offene Fragen, doch wenig überzeugende Antworten | |||
| Öffentliche Ratssitzungen des Stadt- und Verbandsgemeinderates interessieren auch die Bürger. Ausschusssitzungen hingegen sind oft nur notwendige Verwaltungsvorgänge, damit die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Aber diesmal lockte die Tagesordnung der öffentlichen Bauausschusssitzung des Hachenburger Stadtrates die Öffentlichkeit. Zufriedene Gesichter beim Verlassen des Sitzungssaales sehen anders aus. | |||
 Hachenburg. Die angesetzte Bauausschusssitzung des Stadtrates erregte aus zwei Gründen das öffentliche Interesse. Erstens hatte die Verwaltung mit einer Veröffentlichung über die „Erfolgsgeschichte des Neubaugebietes Rothenberg II“ für besondere Aufmerksamkeit gesorgt. Die CDU-Fraktion des Stadtrates hatte sich nach einer Ortsbesichtigung über „auffällige Abweichungen“ vom ursprünglichen Bebauungsplan nicht nur gewundert, sondern auch verärgert um Aufklärung über diese „genehmigten Abweichungen“ von der Verwaltung gebeten. Betroffene Anlieger des Baugebietes und andere Interessenten erhofften sich ebenfalls Antworten auf ihre Fragen. Sie mussten sich damit zufrieden geben, dass alle verwaltungstechnischen Handlungsweisen - aus Sicht der Verwaltung und der SPD-Fraktion - der Ordnung entsprachen und dass die Verwaltung nach geltendem Recht korrekt gehandelt habe. Vorab war der CDU-Fraktion schriftlich mitgeteilt worden, dass man diese Thematik nicht komplex beantworten könne, weil die zuständige Verwaltungskraft der Verwaltung längerfristig erkrankt sei. Die benötigten Bauakten der VG-Verwaltung (untere Bauaufsichtsbehörde) seien leider nicht zugänglich. Am Sitzungsabend entwickelte sich dennoch ein lebendiger Schlagabtausch, bei dem die unterschiedlichen Betrachtungsweisen besprochen wurden. Mit dem Ergebnis, dass alle von der Verwaltung erfolgten Baugenehmigungen und im Einvernehmen getätigten Entscheidungen ordnungsgemäß erfolgt und nicht zu beanstanden seien. Gemurmel und Zwischenrufe aus der Zuhörerecke wurden mit Ordnungsrufen geahndet. Verwaltungsangestellter Rüdiger Müller bestätigte auf Anfrage, dass er den als „Jubelartikel“ über die Erfolgsgeschichte Rothenberg II“ beanstandeten Artikel im Auftrag des Bürgermeisters Peter Klöckner veröffentlicht habe. Zum Schluss der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass durch den Grundstücksverkauf in besagtem Baugebiet bereits jetzt ein Gewinn von 750.000 Euro zu verbuchen und bei der Endabrechnung mit einem erwarteten Gewinn von insgesamt zwei Millionen Euro zu rechnen sei. „Also doch eine Erfolgsgeschichte!“ Stefan Leukel (CDU) gab zu bedenken, dass durch die entstandenen Ausnahmegenehmigungen auch eine Situation entstanden sei, dass ein paar Bauplätze nicht mehr zu verkaufen und dadurch ein Schaden zum Nachteil der Bürger entstanden sei. Leider fehlten im großen Sitzungssaal Mikrofone und Bildwerfer und erschwerten dadurch die Verständigung und Veranschaulichung für die Ratsmitglieder und Zuhörer. Ein herumgereichter Laptop war nur ein schwacher Ersatz. Zu Beginn der Ausschusssitzung kam der Zustand der vier Kitas in Hachenburg zur Sprache und fand großes Lob durch den Sitzungsleiter, Erster Beigeordneter Dr. Schönwitz. Kurz erwähnte die gegenwärtige Situation und der Umgang mit der Religionsgemeinschaft DITIB, die als Bauherr für die geplante Moschee immer noch diskutiert werde. Das zusätzlich entstehende Einkaufszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Küchenzentrums der Firma Gross nehme Gestalt an und sei zum Nachteil der Gewerbetreibenden in der Innenstadt zu werten. Aufmerksamkeit bewirkte die Nachricht, dass die Ansiedlung einer weiteren Apotheke in diesem Bereich im Gespräch sei. Verschiedene Bauanfragen wurden behandelt. Eine Werbetafel im Bereich der Koblenzer Straße sei nicht zu verhindern. Das seit längerer Zeit bereits besprochene Baugebiet „Vor der Heck“ kam erneut zur Sprache. Dem Stadtrat konnte man jedoch keine Beschlussvorlage empfehlen. Weder bei der Begrenzung der möglichen Bebauung für die noch offenen Bauplätze, noch die Lösung der geforderten Stellplätze im Änderungsplan fand eine Mehrheit. Drohende Regressforderungen auf Schadenersatz konnten zu keiner Einigkeit verhelfen. Das Baugebiet im Bereich des Baugeländes Genschow wird erweitert.Bauweise verändert. Investor Bonn will drei zusätzliche Gebäude errichten. Umfangreiche Details hierzu erläuterte Bauamtsleiter Oettgen. Zum Schluss der öffentlichen Ausschusssitzung verlas SPD-Ratsmitglied Wolf eine mehrseitige Erfolgsbilanz, die keinen Zweifel daran lassen sollte, dass weder Fehler in Verfahren selbst noch unerklärbare Einvernehmen mit den jeweiligen Bauherren im Baugebiet Rothenberg II Anlass zur Kritik rechtfertigen könnten. Die nächste HuFa-Sitzung ist am Montag, 11. September, um 19 Uhr im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Hachenburg. Dort sind wieder Fragen der CDU-Fraktion aktuell, bei der es um Grundstücksverkäufe im zu erschließenden Industriegebiet an der B 413 geht. Gleichzeitig wird Auskunft von der Verwaltung erwartet, ob, wann und zu welchen Konditionen das schon angekündigte Glasfasernetz zur Verfügung steht. repa |
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