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| Nachricht vom 19.03.2018 | |||
| Politik | |||
| Hachenburg bringt Ordnung in die Planungen | |||
| Einvernehmliche Beschlüsse im Hachenburger Stadtrat stellen Weichen in zukunftsfähige Bebauungspläne. Es war keine spektakuläre Tagesordnung, mit der sich der Stadtrat in jüngster Sitzung auseinander setzen musste. Dennoch fanden sich zahlreiche Zuhörer aus der Bürgerschaft ein, um die abgehandelte Tagesordnung aufmerksam zu verfolgen. | |||
 Hachenburg. Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf den Stühlen“. Hier stand zur Diskussion, ob das derzeitige Postgebäude nach erfolgtem Umbau in Zukunft als drei- oder viergeschossiges Gebäude den Segen des Stadtrates bekommen würde. Stadtbürgermeister Stefan Leukel vereidigte zwei neue nachrückende Stadtratsmitglieder per Handschlag. Neues Mitglied der CDU-Fraktion ist Christian Usinger. Andreas Ellert komplettiert die Reihen der SPD-Fraktion. Digitale Sitzungsunterlagen können die Ratsmitglieder per Antrag bekommen. Ansonsten liegen sie wie bisher auch für die Zuhörer in ausgedruckter Form zur Verfügung. Durch Eilbeschluss wurde der Auftrag vergeben für ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Zum 1. Mai wurde ein neuer Elektrofachmann für den städtischen Bauhof eingestellt. Stefan Leukel lobte das Engagement von zahlreichen Helfern aus der Bevölkerung, die sich in den Dienst der guten Sache stellten und am Samstag gemeinsam mit Pflegearbeiten an beiden Friedhöfen aktive Hilfe leisteten. Auch im nächsten Jahr soll wieder ein solcher Arbeitseinsatz mit Freiwilligen erfolgen unter dem Motto: „Hachenburg putzmunter!“ Erleichtert wurde zur Kenntnis genommen, dass ein neuer Pächter für den Minigolfplatz gefunden wurde, der die Anlage nach dem bewährten Muster wie bisher weiter betreiben will. Eine klare Ansage traf Stadtbürgermeister Stefan Leukel in der Frage, wie die künftige Versorgung mit Breitbandkabel oder Glasfasernetz für das neue Industriegebiet aussehen soll. „Eine veraltete Kupferkabeltechnologie werde ich nicht zulassen!“ Er berichtete weiter von wünschenswerten Geschwindigkeitsregelungen im Bereich der Einmündung B 413 in das neue Industriegbiet und Einmündungsbereich der Lindenstraße/Habakuk, das ebenso wie die Einmündung der Dr.-Emde-Straße aus dem Neubaugebiet Rothenberg II in die Kreisstraße aus Gehlert kommend von den jeweiligen Sichtweite abhängig sei und von der Kreisverwaltung keine Zustimmung erfahre, obwohl die Stadt Hachenburg eine Geschwindigkeitsbegrenzung für sinnvoll halte. Klare Worte fand er zu den geplanten Demonstrationen in der Innenstadt Hachenburg. Er wehre sich gegen Alleinvertretungsansprüche von verschiedenen Organisationen. „Für mich persönlich gibt es keine Feinde, denn alle Bürger die in Hachenburg leben, haben einen Anspruch auf Meinungsfreiheit und eigene Religionsausübung!“, sagte Stefan Leukel, der diese im Grundgesetz verankerten Werte als nicht verhandelbar bezeichnete. Allerdings sei bedauerlich, dass das Land Rheinland-Pfalz noch immer keine Entscheidung darüber getroffen habe, wie man mit DITIB und der türkischen Religionsorganisation Dyanet umzugehen habe. Das Land Hessen habe sich entschieden und damit eine Grundsatzentscheidung getroffen, auf die man in Rheinland-Pfalz leider noch immer warte. Er appellierte an die Organisatoren der angekündigten Demonstrationen einen fairen Dialog zu suchen. Stadtbürgermeister Leukel warb für die Ideenschmiede „BarCamp“ in der sich alle Bürger einbringen können und skizzierte Möglichkeiten an Zukunftsplänen mitzuwirken. Alle Interessenten, die sich mit Tat und Rat an der Entwicklung der Stadt Hachenburg beteiligen wollen, sind eingeladen. Ein Thema der Tagesordnung interessierte die Zuhörer im Saal besonders. Es ging um die schon seit Wochen diskutierte Frage, ob einem Investor gestattet wird, das alte Postgebäude so umzubauen, dass dort ein viergeschossiger Betonklotz für die Wohnraumnutzung errichtet wird. Die vorhandenen Gebäude in diesem Bereich des Bebauungsplanes „Auf den Stühlen“ sind jedoch niedriger. Der Investor lenkte ein und nun sind alle an der Planung Beteiligten der Ansicht, dass man das Bauvorhaben auch so gestalten könne, dass es keinen dreigeschossigen Bau mit angedachtem zusätzlichem Staffelgeschoss zu realisieren gelte, sondern einen Bau mit einer festgelegten Firsthöhe von 12 Metern und einer Begrenzung auf drei Vollgeschosse. Dieser Regelung stimmten alle Fraktionen des Stadtrates zu. Zuvor hatten Christian Usinger (CDU) angemerkt, dass man froh sein müsse überhaupt einen Investor gefunden zu haben. Auch sein Fraktionskollege Karl-Heinz Boll unterstütze das Ergebnis der vorausgegangenen Beratungen und kündigte abschließende Festlegungen bei der Offenlage (bis Mai) und erneuter Beratung in der Ratssitzung im Juni an. SPD-Sprecher Wolf begrüßte den guten und gelungen Kompromiss. repa |
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