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Nachricht vom 21.09.2020 |
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Politik |
Kein Vereinsheim für Altstadt |
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Die mit Sicherheit spannendste Stadtratssitzung des Jahres sorgte für einen erbitterten Schlagabtausch innerhalb des Stadtrates in der Frage, ob durch den möglichen Ankauf des D-Hauses im Ortsteil Altstadt ein Vereinshaus für Altstädter Vereine Wirklichkeit wird. Mit knapper Mehrheit lehnte die Ratsmehrheit nach zähem Ringen diesen Vorschlag ab. |
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Hachenburg. Für den von Ortsvorsteher Detlef Nink vorgetragenen und begründeten Antrag gab es zehn Jastimmen, elf Neinstimmen, bei zwei Enthaltungen. Damit stand fest, das D-Haus Altstadt wird kein Vereinsheim.
Selten haben sich so viele Zuschauer aus dem Ortsteil Altstadt für eine Stadtratssitzung interessiert, die diesmal in der Stadthalle stattfand. Neben vielen Regularien war der Tagesordnungspunkt 3 von besonderer Bedeutung. Ortsbeirats-Vorsitzender Detlef Nink hatte seinen Antrag gründlich vorbereitet, als es um den Erwerb des D-Hause ging, das durch Umbau-Maßnahmen zu einem Vereinshaus für Altstädter Vereine eine neue Verwendung finden sollte. Alle positiven Argumente für die Umsetzung einer solchen Idee wurden vom ihm, der hinzugezogenen Architektin Wenzelmann-Klöckner und den befürwortenden Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen ins Feld geführt.
Lediglich die CDU-Fraktion und Evelyn Hommel (FDP) widersprachen dem Vorhaben. Petra Cramer versicherte, dass auch ihrer Fraktion das Wohlergehen der Altstädter Vereine am Herzen liege. Lediglich der Kostenrahmen für dieses Vorhaben von mehr als einer halben Million Euro und ungeklärte Folgekosten ließen sich bei der gegenwärtigen Finanzsituation der Stadt Hachenburg nicht umsetzen.
Aus der Sicht des Stadtbürgermeisters gab auch Stefan Leukel diese Fakten zu bedenken. Keine der möglichen Alternativen sei bisher geprüft worden, sagte Leukel, der daran erinnerte, dass bei vorherigen Überlegungen zusammen mit der ev. Kirchengemeinde Altstadt ein bauliches Zusammenwirken überlegt wurde, wobei lediglich von zwei Altstädter Vereinen ausgegangen wurde: dem MGV und den Dorfmusikanten. Jetzt spreche man von 700 möglichen Nutzern.
Der Hauptgrund der Ablehnung seien jedoch die Finanzierungsfrage und unkalkulierbare Folgekosten. Damit widersprach er auch den Argumenten von Detlef Nink, der von einer ehrenamtlichen Betreuung und Pflege des Vereinsheims ausging. Es entwickelte sich in Folge eine lebhafte Debatte, in der sich hauptsächlich Kurt Todt (Grüne). Sandra Hering (SPD), Markus Windhagen (Basis Altstadt) und Christof Mies (FWG) redlich bemühten, die Vorteile eines Vereinsheims für Altstadt zu untermauern.
Gegen 21 Uhr bat der Sitzungsleiter um eine Sitzungs-Unterbrechung. Die bis dahin erkennbaren Abstandsregeln der Parlamentarier waren schnell vergessen und es bildeten sich „Beratergruppen“… Nach 50 Minuten wurde der Schlagabtausch pro und kontra kurz fortgeführt und es kam zum Ergebnis, dass mit einer Stimme Mehrheit bei zwei Enthaltungen der Antrag auf Erwerb des D-Hauses abgelehnt wurde.
Daraufhin verließen mehr als die Hälfte der Zuschauer und Ortsvorsteher Detlef Nink enttäuscht den Saal. repa
Kommentar von Reinhard Panthel: Dem Wohl der Stadt verpflichtet?
Die Entscheidung des Stadtrates Hachenburg darüber, ob man das D-Haus in Altstadt kaufen und zu einem Vereinsheim für Altstädter Vereine umbauen soll, war hochpolitisch. Letztendlich siegte die Vernunft.
Es ist unredlich, wenn man in einer solchen Frage den Eindruck erweckt, dass alle, die nicht für das Vereinshaus sind, gleichzeitig gegen die Interessen der Altstädter Vereine sind. Es sollte eine Sachentscheidung herbeigeführt werden, die dem Wohl aller Bürger der Stadt dient. Machtpoker der Parteien steht diesem Ziel entgegen.
Noch in guter Erinnerung, als mit Hilfe einer FWG-Stimme damals die jahrzehntelange Herrschaft der CDU in Hachenburg beendet und Hendrik Hering zum ersten SPD-Stadtbürgermeister gewählt wurde. Das war schmerzhaft für die Christdemokraten.
Das gleiche Gefühl der Niederlage erlebten die Sozialdemokraten bei der Wahl 2019. Die SPD stürzte um 14 Prozent ab und die CDU gewann 4 Prozent hinzu. Die damalige SPD-Kandidatin Anne Nink konnte keinen der fünf Wahlbezirke für sich gewinnen. Eine Analyse über das desaströse Wahlergebnis wurde nicht bekannt.
Jetzt bei der Entscheidung darüber, ob man für die Altstädter Vereine ein Vereinshaus verwirklichen kann, gab es keine eindeutige Mehrheit quer durch alle Fraktionen für oder dagegen, sondern es standen sich zwei Blöcke unversöhnlich gegenüber. Die aus Kostengründen ablehnenden neun Ratsmitglieder der CDU und die SPD mit sechs Ratsmitgliedern, unterstützt von Basis Altstadt und Grünen. Somit waren zehn Jastimmen und elf Neinstimmen bei zwei Enthaltungen ausschlaggebend.
Danach fand der Rat wieder zur Normalität zurück und fällte nur noch einstimmige Beschlüsse…
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Nachricht vom 21.09.2020 |
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