Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 12.11.2024
Union und SPD einigen sich auf Termin für Neuwahlen zum Bundestag
Nach dem Platzen der Ampelkoalition gab es tagelang Streit darüber, wann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen werde. Danach richtet sich der Wahltermin für den neuen Bundestag. Scholz wollte, dass die Wahl im März 2025 stattfindet, die CDU pochte auf den 19. Januar 2025. Jetzt gibt es eine Einigung.
Politik | 12.11.2024
Auch Monate nach der Kommunalwahl: Viele Ortsbürgermeisterstellen unbesetzt
Die CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Ehrenamt, Anette Moesta, äußert sich kritisch im Hinblick auf die hohe Zahl an unbesetzten Ortsbürgermeisterstellen in Rheinland-Pfalz. Diese Zahl sei alarmierend und die Landesregierung dürfe bei der Entwicklung nicht tatenlos zusehe.
Politik | 11.11.2024
Versorgung mit medizinischen Fachabteilungen in Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen
Die Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber und Michael Wäschenbach (CDU) stellten eine Kleine Anfrage zum Thema Fachabteilungen an den Krankenhäusern in Altenkirchen, Kirchen und Hachenburg. Im Folgenden lesen Sie den Original-Wortlaut der Antworten.
Politik | 04.11.2024
LKA-RP: Einführung einer anonymen Meldeplattform für Korruption und Wirtschaftskriminalität
Seit dem 1. November steht den Bürgern in Rheinland-Pfalz eine neue Meldeplattform zur Verfügung, um anonym Hinweise auf Korruption und Wirtschaftskriminalität zu geben. Diese Plattform ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen diese schwerwiegenden Straftaten, die uns allen - Bürgerinnen und Bürgern, Staat und Wirtschaft - schaden.
Politik | 04.11.2024
Generationenwechsel in der SPD Westerburger Land
Am 31. Oktober fand im Gasthaus Doll in Pottum eine Mitgliederversammlung der Westerburger SPD statt. Der kommissarische Vorsitzende Dr. Werner Wengenroth begrüßte die Anwesenden und übergab die Sitzungsleitung an den Ehrengast des Tages: Hendrik Hering, Präsident des Rheinland-Pfälzischen Landtags und Vorsitzenden der Westerwälder SPD.
Politik | 04.11.2024
Ehrenamt im Katastrophenschutz: Junge Freie Wähler fordern stärkere Unterstützung
Angesichts wachsender Herausforderungen wird die Bedeutung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz immer deutlicher. David Eilert, Generalsekretär der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, hebt die zentrale Rolle dieser engagierten Bürger hervor und fordert umfassende Unterstützung von Gesellschaft und Politik.
Politik | 04.11.2024
Wirtschaftsexperten der CDU-Landtagsfraktion erkunden Tonindustrie im Kannenbäckerland
Vertreter der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz haben Ende Oktober die Tonindustrie im Westerwald besucht. Die Tour bot Einblicke in die Herausforderungen und Chancen der Branche. Drei Unternehmen öffneten ihre Türen, um über aktuelle Entwicklungen zu sprechen.
Politik | 02.11.2024
SPD-Ortsverein Bad Marienberg nominiert Karsten Lucke als Kandidaten für VG-Bürgermeisterwahlen
Die SPD Bad Marienberg hat den Nominierungsprozess für der Wahlen zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde im kommenden Jahr planmäßig im vierten Quartal 2024 eingeleitet. Der Vorstand der Marmer Sozialdemokraten hat Karsten Lucke mit riesiger Freude als Kandidaten nominiert.
Politik | 30.10.2024
Grenzenlose Klänge: Mannijo im Jugend- und Kulturzentrum "Zweite Heimat"
Das Duo Mannijo, bestehend aus Jo Nousse und Manfred Pohlmann, lädt am 16. November zu einem Konzert ein, das die deutsch-französische Freundschaft feiert. Die beiden Musiker bringen ihre jahrzehntelange Erfahrung und eine einzigartige Mischung aus traditionellen Melodien und modernen Klängen auf die Bühne.
Politik | 24.10.2024
Jenny Groß (CDU) im Dialog über die Sorgen und Perspektiven des Handwerks
Die Landtagsabgeordnete Jenny Groß (CDU) hat sich mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald in Montabaur getroffen. Im Fokus standen die drängenden Themen, die das regionale Handwerk derzeit beschäftigen. Die Gesprächspartner tauschten sich dabei intensiv über aktuelle Entwicklungen aus.
Politik | 23.10.2024
Medizinische Versorgung von Kindern und Jugend der Kreise Westerwald und Altenkirchen
Eine Kleine Anfrage der CDU beim Landesministerium für Wissenschaft und Gesundheit ergab, dass aktuell mehr als jeder zweite Kinderarzt im Westerwaldkreis und auch im Kreis Altenkirchen älter als 55 Jahre ist. Die Gesamtversorgung hat noch Luft nach oben. Allerdings beschreibt das Ministerium auch ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die Situation zu verbessern.
Politik | 17.10.2024
Krankenhausreform: Ein Meilenstein für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum
Die vom Bundestag verabschiedete Krankenhausreform wird insbesondere die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten wie Nastätten, Diez, Selters oder Hachenburg stärken. Das ist die Überzeugung von Dr. Tanja Machalet, Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin.
Politik | 14.10.2024
10,6 Millionen Euro Landesförderung für Bad Marienberg, Hachenburg und Westerburg
Die Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Hachenburg und Westerburg werden von einer finanziellen Unterstützung des Landes profitieren. Mit insgesamt 10,6 Millionen Euro fördert das Land diese Regionen im Rahmen eines neuen Programms zur Verbesserung der Lebensbedingungen.
Politik | 12.10.2024
Die Hochwasserpartnerschaft Wied-Holzbach erweitert ihr Wirkungsgebiet
Die Hochwasserpartnerschaft (HWP) "Wied-Holzbach" steht vor einer Erweiterung. In einer kürzlich durchgeführten Informationsveranstaltung wurde bekannt gegeben, dass der Kreis Mayen-Koblenz und der Saynbach bald Teil dieser Partnerschaft sein werden.
Politik | 11.10.2024
Yannik Maaß als Direktkandidat der Grünen im Westerwald gewählt
Bei der Wahlversammlung der Grünen in Dreisbach ist Yannik Maaß zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt worden. Die Veranstaltung bot zudem Raum für wichtige politische Diskussionen und strategische Überlegungen.
Politik | 09.10.2024
Historischer Wahlerfolg: Rheinland-Pfalz stellt Bundesvorsitz der "Jungen Freien Wähler"
Auf der Bundesmitgliederversammlung der "Jungen Freien Wähler Deutschland" in Aschaffenburg wurde am 5. Oktober ein bedeutender Schritt vollzogen: Erstmals stellt Rheinland-Pfalz mit Lisa-Marie Jeckel die Bundesvorsitzende der Organisation.
Politik | 07.10.2024
Freie Wähler: Fraktionsmitglieder stellen Antrag auf Anerkennung einer Parlamentarischen Gruppe
Nach den Austritten von Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher aus der "Freie Wähler"-Landtagsfraktion und dem damit einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus' haben sich die vier verbliebenen Fraktionsmitglieder zur Bildung einer Parlamentarischen Gruppe eine Geschäftsordnung gegeben.
Politik | 07.10.2024
Marvin Kraus soll Bürgermeister in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg werden
Der 30-jährige Marvin Kraus aus Nistertal wurde von der CDU als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg nominiert. Der bisherige Erste Beigeordnete der VG erhielt die einstimmige Unterstützung von Parteivorstand und Fraktion. Die Wahl soll im kommenden Jahr parallel zur Landratswahl stattfinden.
Politik | 07.10.2024
Bad Marienberger Karsten Lucke für Europäisches Gremium nominiert
Große Freude bei der SPD in Bad Marienberg: Der Vorsitzende Karsten Lucke wurde im rheinland-pfälzischen Landtag auf Vorschlag der Landesregierung zum stellvertretenden Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen nominiert. Die Wahlperiode läuft von 2025 bis 2030.
Politik | 07.10.2024
Kulturstaatsministerin Claudia Roth bezieht Stellung zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel
Zum ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: "Meine Gedanken sind heute ganz besonders bei den Opfern des Terrors der Hamas, sie sind bei den bis heute gefangen gehaltenen Geiseln, und sie sind bei all ihren Angehörigen."
Politik | 01.10.2024
Dr. Tanja Machalet (SPD): Rentenpaket II sichert auskömmliche Rente auch für die junge Generation
Nach den Worten der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet wirkt das jetzt in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket II vor allem in zwei Richtungen. Für jetzige Rentner und diejenigen, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen, bleibt das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent.
Politik | 28.09.2024
Historischer Moment: Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist erste SPD-Landeschefin in Rheinland-Pfalz
Die politische Landschaft der SPD von Rheinland-Pfalz erlebt einen historischen Wandel. Mit fast 100 Prozent der Stimmen wurde die heimische Landtagsabgeordnete, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, aus dem Westerwald, zur ersten weiblichen Landesvorsitzenden der Partei gewählt.
Politik | 28.09.2024
Harald Orthey als CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Westerwald nominiert
Spannung pur im Bürgerhaus Wirges im Westerwald: Die regionale CDU-Delegation hat Harald Orthey als Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl aufgestellt. Der Entscheidungsprozess war ein intensiver, der von lebhaften Debatten geprägt wurde.
Politik | 25.09.2024
Grüne Kreistagsfraktion startet in neue Legislaturperiode
Jüngst traf sich die grüne Fraktion des Westerwälder Kreistages erstmals in Wallmerod, um die Weichen für die kommende Legislaturperiode zu stellen. Neben den Fraktionsmitgliedern waren auch zahlreiche engagierte Mitglieder der Grünen anwesend, die sich für die Arbeit in den Ausschüssen zur Verfügung gestellt haben.
Politik | 25.09.2024
SPD fordert Aufklärung des Schulbus-Chaos im Westerwaldkreis
Der Schulbeginn im Westerwaldkreis verlief turbulent, insbesondere beim Schulbusverkehr. Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den bisherigen Erklärungen der Kreisverwaltung unzufrieden und fordert eine umfassende Anhörung.
Politik | 25.09.2024
Kunst trifft Politik: Vernissage im Wahlkreisbüro von Dr. Tanja Machalet
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet lädt am 4. Oktober um 18 Uhr zur Eröffnung der zweiten Kunstausstellung in ihrem Wahlkreisbüro in Wirges ein. Der Künstler Heinz Kuppler präsentiert unter dem Titel "Architektur alt und neu" seine Werke.
Politik | 22.09.2024
Nachwuchsmangel ist eine zentrale Herausforderung für das Handwerk im Westerwald
In einem intensiven Gespräch haben sich der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering und Vertreter der Kreishandwerkerschaft über die Herausforderungen des Handwerks im Westerwald ausgetauscht. Der Fachkräftemangel und die Rückzahlungsforderungen der Coronahilfen standen dabei im Mittelpunkt.
Politik | 20.09.2024
Die erste Sitzung des neuen Kreisausschusses des Westerwaldkreises fand kürzlich im Peter-Paul-Weinert-Saal der Kreisverwaltung Montabaur statt. Eine sachliche Atmosphäre prägte die Sitzung, in der eine Reihe von Beschlussvorlagen nahezu einstimmig gebilligt wurden. Vor allem das Thema Schulbusse treibt die Ausschussmitglieder derzeit um.
Politik | 20.09.2024
Landeszuschuss: 7,9 Millionen Euro für Straßenbau im Landkreis Altenkirchen
Viele Straßen im Landkreis Altenkirchen sind dringend sanierungsbedürftig. Jetzt erhält der Kreis eine bedeutende finanzielle Unterstützung aus dem neuen Landesstraßenbauprogramm.
Politik | 14.09.2024
Achim Schwickert will es noch einmal wissen: Landrat des Westerwaldkreises kandidiert erneut
Der amtierende Landrat des Westerwaldkreises, Achim Schwickert, hat angekündigt, bei der kommenden Landratswahl im Frühjahr 2025 erneut anzutreten. Dies teilte er in einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der CDU mit.
Politik | 11.09.2024
SPD-Fraktion besucht Freiwillige Feuerwehr Unnau
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Marienberg hat sich in ihrer ersten externen Sitzung der neuen Wahlperiode mit dem Thema Brandschutz und Feuerwehr beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende Karsten Lucke betonte die Bedeutung des direkten Austauschs vor Ort.
Politik | 08.09.2024
Neukonstituierung des Westerwälder Kreistages: Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete frisch an Bord
Im Westerwaldkreis hat der neu gewählte Kreistag seine konstituierende Sitzung in Wirges abgehalten. Unter der Leitung von Landrat Achim Schwickert wurden dabei wichtige Entscheidungen getroffen und neue ehrenamtliche Kreisbeigeordnete ernannt.
Politik | 04.09.2024
Demokratie-Mobil gastiert in Montabaur: 50 Jahre Demokratie-Land Rheinland-Pfalz
Ein halbes Jahrhundert hat die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in Rheinland-Pfalz bereits auf dem Buckel. Dieses Jubiläum wird nun mit einer Bus-Tour durch das Bundesland gefeiert, bei der Bürger zur aktiven Teilnahme eingeladen sind.
Politik | 23.08.2024
Verleihung der Ehrennadel des Landes RLP an Hans-Peter Enders aus Hattert
Große Ehre für Hans-Peter Enders aus Hattert, dem gestern (22.August) Im Kreishaus des Westerwaldkreises in Montabaur die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz verliehen wurde.
Politik | 23.08.2024
Ehrenamt hält Atzelgift in Bewegung
Ein umfangreiches Arbeitsprogramm haben sich die Verantwortlichen der Ortsgemeinde Atzelgift für die nächsten Monate und Jahre vorgenommen. Bei einer im Gemeindehaus stattfindenden Vorstands- und Fraktionssitzung der Christdemokraten gab der neugewählte Ortsbürgermeister Matthias Schneider einen Überblick über anstehende Projekte.
Politik | 22.07.2024
Konstituierende Sitzung: Neuer Verbandsgemeinderat in Rennerod wählt Beigeordnete
Bürgermeister Gerrit Müller konnte viele bekannte, aber auch eine ganze Reihe neuer Gesichter bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Rennerod begrüßen.
Politik | 19.07.2024
Westerwaldkreis erhält 2,9 Millionen Euro aus KIPKI-Programm der Landesregierung
Der Westerwaldkreis erhält 2,9 Millionen Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. Das seien eine sehr gute Nachricht für die Heimat und zeige, dass die Landesregierung den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene vorantreibt, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering nach der Bewilligung der Förderung.
Politik | 17.07.2024
500. Balkonkraftwerk durch die Verbandsgemeinde Rennerod gefördert
Das Interesse am privaten Klimaschutzengagement hält bei den Bürgern der Verbandsgemeinde Rennerod weiter an. Dank der finanziellen Förderung von "Balkonkraftwerken" wurde nun die 500. Erzeugungsanlage durch die Verbandsgemeinde Rennerod gefördert (25 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 250 Euro).
Politik | 16.07.2024
Gemeinsam für die Bürger: VG-Rat Hachenburg in neuer Zusammensetzung
Nach der Kommunalwahl im Juni beginnt für den Verbandsgemeinderat Hachenburg ein neues Kapitel mit einigen personellen Veränderungen. Das neu gewählte Gremium unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Gabriele Greis trat nun erstmals zusammen, um sich zu konstituieren.
Politik | 12.07.2024
Neuer VG-Rat in Montabaur ist gestartet und nimmt die Arbeit auf
Montabaurs VG-Bürgermeister Dr. Ulrich Richter-Hopprich hatte alle Hände voll zu tun, um den neuen VG-Rat zu konstituieren. Es ist normal, dass nach Wahlen sich die Zusammensetzung eines Gremiums verändert. Das ist sinnvoll und nur in einer Demokratie möglich, neue Menschen in den Gremien zu bringen, damit auch neue Ideen und manchmal auch neue Mehrheitsverhältnisse.
