Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 21.05.2026
Nach zehn Jahren an der Spitze des rheinland-pfälzischen Landtags endet die Amtszeit von Hendrik Hering. Die Westerwald-SPD würdigt seine Verdienste und blickt auf ein Jahrzehnt zurück, die von Bürgernähe und Engagement geprägt war.
Politik | 21.05.2026
Neuer Landrat gesucht: Schwickerts Aufstieg zum Innenminister löst Neuwahlen im Westerwaldkreis aus
Sowohl Landrat als auch Innenminister? Das funktioniert nicht. Nach der Ernennung von Achim Schwickert zum Innenminister von Rheinland-Pfalz tritt dieser seinen Posten als Landrat vom Westerwaldkreis ab.
Politik | 15.05.2026
Rheinland-Pfalz investiert Millionen in den Ausbau von Kita-Plätzen
Das Bildungsministerium von Rheinland-Pfalz hat eine bedeutende Investition angekündigt, um die frühkindliche Bildung im Land zu fördern. Mit über drei Millionen Euro sollen neue Kita-Plätze geschaffen und die Qualität der Betreuung verbessert werden.
Politik | 14.05.2026
Gordon Schnieder kritisiert Streit in der Bundesregierung
In Rheinland-Pfalz verläuft die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD harmonisch, während der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder den Mangel an Zusammenhalt auf Bundesebene bemängelt.
Politik | 12.05.2026
Sabine Bätzing-Lichtenthäler als stellvertretende Ministerpräsidentin: "Bleibe im Wahlkreis präsent"
Nachdem die SPD in Rheinland-Pfalz am Montag, 11. Mai, ihre Ministerposten für die neue Landesregierung bekannt gegeben hat, steht fest, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Sie freut sich auf ihre neue Aufgabe - bleibt aber dem Westerwald verbunden.
Politik | 09.05.2026
Grüne in Rheinland-Pfalz wählen neue Parteiführung
Die Grünen in Rheinland-Pfalz stehen vor einem bedeutenden Wandel. Auf dem bevorstehenden Parteitag wird eine neue Führung gewählt, während die Partei sich auf die Oppositionsarbeit im Landtag vorbereitet.
Politik | 09.05.2026
Rheinland-Pfalz: FDP wählt neue Parteiführung nach Wahldebakel
Die rheinland-pfälzische FDP steht vor einer entscheidenden Wahl. Am Samstag wird in Bad Kreuznach eine neue Parteispitze gewählt, um die Partei nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Landtagswahl wieder auf Kurs zu bringen.
Politik | 07.05.2026
Kontroversen um Verfassungsänderung im Landtag Rheinland-Pfalz
Die geplante Änderung der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Die Freien Wähler warnen vor möglichen Konsequenzen und zweifeln die juristische Grundlage der Entscheidung an.
Politik | 07.05.2026
Grundschule Kroppach startet ab 2026/2027 als Ganztagsschule
Für Kroppach steht eine wichtige Veränderung bevor: Die Grundschule wird ab dem Schuljahr 2026/2027 zur Ganztagsschule in Angebotsform. Die Entscheidung ist Teil eines landesweiten Ausbaus. Davon sollen Kinder, Eltern und die Region gleichermaßen profitieren.
Politik | 07.05.2026
Harald Orthey betont Städtebauförderung im Westerwaldkreis
Zum Tag der Städtebauförderung rückt die Entwicklung von Städten und Gemeinden im Westerwaldkreis in den Mittelpunkt. Bundesmittel haben dort viele Projekte ermöglicht und wichtige Veränderungen angestoßen. Für die kommenden Jahre sind weitere hohe Förderbeträge vorgesehen.
Politik | 06.05.2026
Rheinland-Pfalz: Große Koalition zwischen CDU und SPD besiegelt
Nach intensiven Verhandlungen haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnet. Die Regierungsarbeit ist damit auf den Weg gebracht, doch die Besetzung des Kabinetts bleibt vorerst unklar.
Politik | 03.05.2026
Was sind eigentlich die Aufgaben des DLR Westerwald-Osteifel?
Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Westerwald-Osteifel beeindruckte den Kreisvorstand des Deutschen Beamtenbundes und der Tarifunion (dbb) mit einem umfassenden Überblick über seine vielfältigen Tätigkeiten. In Montabaur diskutierten die Gewerkschaftsvertreter die Herausforderungen des Zentrums.
Politik | 03.05.2026
SPD-Ortsverein Montabaur Land lädt zum offenen Sozi-Stammtisch nach Horbach ein
In Horbach wird am 12. Mai 2026 eine Diskussion über die Zukunft der SPD stattfinden. Der offene Sozi-Stammtisch bietet eine Plattform für Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte, um sich direkt auszutauschen.
Politik | 01.05.2026
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz: Der Weg zur ersten großen Koalition
Die CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf ihren ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das umfangreiche Dokument enthält viele ihrer Wahlversprechen, wobei die Umsetzung schrittweise erfolgen soll.
Politik | 24.04.2026
Zukunft des Gymnasiums Marienstatt und Ehrenamt im Westerwaldkreis gesichert
Der Westerwälder Kreistag hat zwei bedeutende Beschlüsse gefasst, die sowohl die Bildung als auch das Ehrenamt in der Region stärken sollen. Im Mittelpunkt stehen die Gründung einer Stiftung für das Gymnasium Marienstatt und ein digitales Tool zur Unterstützung von Vereinen.
Politik | 22.04.2026
Bund fördert Sanierung des "Bärenstadions" in Hof
Die Sportanlage in Hof erhält eine umfassende Erneuerung. Dank einer Bundesförderung von fast einer halben Million Euro kann das Bärenstadion zu einem modernen Kunstrasenplatz umgebaut werden. Welche Maßnahmen konkret geplant sind, erfahren Sie im Folgenden.
Politik | 22.04.2026
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD ringen um Schlüsselthemen
In Rheinland-Pfalz laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Hochtouren. Die Parteien stehen vor großen Herausforderungen, besonders in den Bereichen Finanzen, Bildung und Gesundheit. Welche Kompromisse sind notwendig, um eine stabile Regierung zu bilden?
Politik | 21.04.2026
Rheinland-Pfalz plant Verfassungsänderung zur Kontrolle von Untersuchungsausschüssen
In Rheinland-Pfalz soll die Landesverfassung geändert werden, um die Anforderungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erhöhen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben dazu einen gemeinsamen Vorstoß unternommen.
Politik | 16.04.2026
Harald Orthey im Wahlkreis: Landwirtschaft und Kommunen im Fokus
Der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey hat seine Wahlkreiswoche für Gespräche vor Ort genutzt. Im Mittelpunkt standen die Lage der Landwirtschaft und die Herausforderungen der Kommunen. Dabei ging es um konkrete Probleme, Erwartungen und mögliche politische Lösungen.
Politik | 15.04.2026
Krisengespräch zur Pflegekammer Rheinland-Pfalz stößt auf Skepsis
In Rheinland-Pfalz steht die Pflegekammer erneut im Zentrum der Kritik. Ein anberaumtes Krisengespräch mit Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wird von den Kammer-Kritikern wenig optimistisch betrachtet.
Politik | 13.04.2026
CDU wünscht digitalen "Vereins- und Veranstaltungslotsen" für den Westerwaldkreis
Die CDU-Kreistagsfraktion im Westerwaldkreis will das Ehrenamt stärken und setzt dafür auf digitale Unterstützung. Ein Initiativantrag der CDU-Kreistagsfraktion wird in der Kreistagssitzung am kommenden Freitag beraten.
Politik | 10.04.2026
Jana Gräf fordert Tankrabatt und Aussetzung der CO2-Bepreisung
Die steigenden Spritpreise belasten Pendler im Westerwald zunehmend. Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung.
Politik | 10.04.2026
Frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz: Eltern fordern konkrete Umsetzung von Wahlversprechen
In Mainz hat der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD dazu aufgerufen, ihre bildungspolitischen Versprechen zu erfüllen. Die Parteien hatten im Wahlkampf die Bedeutung der Bildung betont. Nun sollen konkrete Maßnahmen folgen.
Politik | 05.04.2026
CDU Westerwald sieht den Wahlerfolg als Auftrag für Veränderungen
Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl sieht die CDU im Westerwald einen klaren Auftrag zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Im Fokus stehen dabei Kommunen, Bildung und Bürokratieabbau.
Politik | 03.04.2026
Historische Holzproben enthüllen Geheimnisse von St. Medard
Neue Erkenntnisse aus dem Kirchturm von St. Medard in Bendorf werfen ein Licht auf die mittelalterliche Handwerkskunst. Im Rahmen eines Ortstermins wurden spannende Details zur Geschichte der Kirche präsentiert.
Politik | 27.03.2026
Ein Notruf der Landräte aus Rheinland-Pfalz: "Wir Landkreise strampeln uns ab!"
In Mainz haben die Landrätinnen und Landräte von Rheinland-Pfalz mit einer symbolischen Fahrradaktion auf die Herausforderungen ihrer Landkreise hingewiesen. Die Forderungen an die neue Landesregierung sind klar formuliert.
Politik | 26.03.2026
CDU und SPD starten Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz beginnen heute die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD, um eine mögliche schwarz-rote Koalition zu erkunden. Diese Gespräche finden nur wenige Tage nach der Landtagswahl statt.
Politik | 25.03.2026
Katrin Eder übernimmt Fraktionsführung der Grünen in Rheinland-Pfalz
Nach der Wahl gibt es bei den Grünen in Rheinland-Pfalz Veränderungen an der Spitze. Die bisherige Klimaschutzministerin Katrin Eder übernimmt eine neue Rolle im Landtag.
Politik | 25.03.2026
Wechsel an der AfD-Spitze in Rheinland-Pfalz: Büge übernimmt von Bollinger
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt es eine überraschende Veränderung an der Spitze der AfD-Fraktion.
Politik | 25.03.2026
Jan Bollinger: Neuer Oppositionsführer der AfD in Rheinland-Pfalz
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht fest, dass CDU und SPD voraussichtlich zusammenarbeiten werden. Die Rolle des Oppositionsführers wird Jan Bollinger von der AfD übernehmen. Doch wer ist dieser Mann?
Politik | 21.03.2026
Treffpunkt Kommunalpolitik in Windhagen lädt zum Austausch im Bürgerhaus ein
In Windhagen steht ein Abend im Zeichen der Kommunalpolitik bevor. Im Bürgerhaus soll es um aktuelle Themen aus der Ortsgemeinde gehen. Neben dem gemeinsamen Austausch ist auch ein persönliches Gespräch im Vorfeld vorgesehen.
Politik | 20.03.2026
Kreisausschuss Westerwaldkreis: Zukunftsplanung und ÖPNV-Überarbeitung in Klärung
In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses Westerwaldkreis wurden wegweisende Beschlüsse für die regionale Wirtschaftsentwicklung und den öffentlichen Nahverkehr getroffen. Im Mittelpunkt standen das Jahresprogramm der Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie die Überarbeitung des Nahverkehrskonzepts.
Politik | 20.03.2026
Die CDU setzt sich im Westerwaldkreis bei der Landtagswahl durch
Das vorläufige Wahlergebnis der 19. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht fest. Demnach hat sich die CDU durchgesetzt. In den Wahlkreisen Betzdorf/Kirchen (Sieg), Bad Marienberg/Westerburg, Montabaur und Bendorf/Weißenthurm konnten sich Johannes Behner, Janick Pape, Jenny Groß und Peter Moskopp die meisten Erststimmen sichern.
Politik | 20.03.2026
Landtagswahl 2026: Die Ergebnisse der vier Wahlkreise im Westerwaldkreis
Bis zum heutigen Sonntagabend (22. März 2026), 18 Uhr, konnten rund drei Millionen wahlberechtigte Bürger ihre beiden Stimmen bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgeben. Jetzt sind die Wahlhelfer dabei, diese Stimmen auszuwerten. Welche Kandidaten haben in den Wahlkreisen Betzdorf/Kirchen (Sieg), Bad Marienberg/Westerburg, Montabaur und Bendorf/Weißenthurm die Nase vorn?
Politik | 19.03.2026
AfD fordert Aufklärung zu Sonderurlaub in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sorgt die Praxis von Sonderurlaub für Landesbeamte für politische Diskussionen. Neue Vorwürfe stellen die bisherige Handhabung infrage und rücken frühere Entscheidungen erneut in den Fokus. Die AfD fordert nun eine umfassende Aufarbeitung.
Politik | 18.03.2026
Neues Verbandsgemeinderathaus in Montabaur überzeugt CDU-Kreistagsfraktion
Das neue Verbandsgemeinderathaus in Montabaur nimmt Gestalt an. Bei einem Rundgang durch die Baustelle verschaffte sich die CDU-Kreistagsfraktion einen Eindruck von den modernen und funktionalen Räumlichkeiten. Bürgermeister Dr. Ulrich Richter-Hopprich erläuterte die architektonischen und funktionalen Besonderheiten des Projekts.
Politik | 18.03.2026
Rund 270 Gäste bei AfD-Veranstaltung in Westerburg
In Westerburg hat eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zahlreiche Besucher angezogen. Mehrere Vertreter der Partei sprachen über politische Themen und kommende Wahlen. Im Fokus standen unter anderem Energie, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen.
Politik | 17.03.2026
Kandidatin für die Landtagswahl 2026: Michaela Rutte (Tierschutzpartei)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Michaela Rutte (Tierschutzpartei)
Politik | 17.03.2026
DGB-Kreisverbände rufen zur Teilnahme an Betriebsratswahlen 2026 auf
Die Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Neuwied, Westerwald und Altenkirchen appellieren an die Beschäftigten, sich aktiv an den Betriebsratswahlen 2026 zu beteiligen. Diese Wahlen gelten als wichtiger Bestandteil der demokratischen Mitbestimmung im Betrieb.
Politik | 13.03.2026
Herausforderungen und Chancen der Schulsozialarbeit im Westerwaldkreis
Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit Fachleuten aus dem Westerwaldkreis getroffen, um die aktuelle Situation der Schulsozialarbeit zu erörtern. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen als auch mögliche Lösungsansätze diskutiert.
